20. Juni 2018

Für ein gemeinsames Europa: Grüne Landtagsfraktion und Grüne Oberösterreich stellen sich gegen die Achse der Zerstörer Europas

„Dieses Treffen ist beschämend, ein falsches Signal und ein Schaden für das europäische Projekt“, mit diesen deutlichen Worten haben am Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, gemeinsam mit der Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, gegen das Treffen des CSU-Ministerpräsidenten Söder und mehrerer Minister mit Bundeskanzler Kurz protestiert.

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14. Juni 2018

„Wohltuend kluge und besonnene Stimme aus und für Europa“

Jean-Claude Juncker hat einen Kontrapunkt zum hysterischen Geschrei der CSU in Berlin gesetzt. Ich bin dankbar für seine klaren Fingerzeige in Richtung CSU. Bei aller Diplomatie hat er sich deutlich für gemeinsame europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen, für die wir in Bayern und Deutschland hartnäckig streiten sollten.

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25. August 2017

Kontrollen an Autobahnen, Umfahrungsverkehr in Grenzorten: Das ist keine gute Politik für Bayern!

„Es ist nicht nur die reflexhafte Europa-Kritik, die mich an der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer so ärgert. Es ist auch die durchsichtige Masche, ein Provisorium an der deutsch-österreichischen Grenze als geniale Lösung für Sicherheitsprobleme zu verkaufen. An zwei, drei Autobahnübergängen Riesenstaus zu verursachen und Urlaubsheimkehrer zu drangsalieren, gleichzeitig aber Umfahrungen zu billigen und damit verbundene Verkehrs-, Lärm- und Abgasbelastungen in den Grenzorten: Das ist doch keine gute Politik für Bayern!“

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9. November 2016

Europa muss zusammenstehen

Ludwig Hartmann zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten: „Die Wahl Trumps ist eine Katastrophe für die westliche Staatengemeinschaft, für gesellschaftliche Minderheiten in den Vereinigten Staaten und nicht zuletzt auch für den weltweiten Klimaschutz. Dem Kampf gegen die Erdüberhitzung droht nur ein Jahr nach dem Pariser Klimaschutzabkommen ein radikaler Rückschritt. Trump leugnet den Klimawandel und will in den USA voll auf schmutzige fossile Energien setzen.“

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7. Juni 2016

Gratulation an Joschka Fischer

Europa und die Europäische Union waren immer Herzenssache des Politikers Joschka Fischer. Schon im Jahr 2000, als die europäische Idee für Viele noch ein Selbstläufer schien, sorgte er sich angesichts der EU-Osterweiterung um die Zukunft der EU. In seiner berühmten Humboldt-Rede skizzierte er seine Vision einer Europäischen Föderation mit einem Verfassungsvertrag, der vor allem auch die Kernsouveränität der Nationalstaaten festschreiben sollte – und erntete gerade aus dem konservativen Lager viel Kritik. Heute wissen wir: Joschkas Sorgen waren berechtigt, seine Reformvorschläge hätten vermutlich geholfen, heutige Probleme wie die anstehende Brexit-Entscheidung zu vermeiden. Die Verleihung der Bayerischen Europamedaille an den Vollblut-Europäer Joschka Fischer ist eine gute Entscheidung. Ich freue mich für ihn – und gratuliere aus vollem Herzen!

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