Europäischen Einigungsprozess fortführen
Unser Dringlichkeitsantrag vom 16.07.2015
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone einzusetzen, für faire Verhandlungen mit Griechenland auf Augenhöhe einzutreten, den Reformprozess und eine nachhaltige Entwicklung in Griechenland zu stärken und alles zu tun, um den Prozess der Europäischen Einigung fortzuführen.
Begründung:
Die deutsche Bundesregierung hat in einem Vorschlag für die Eurogruppe den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Mit diesem unverantwortlichen Vorgehen setzt sie die historische europäische Einigung aufs Spiel. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik setzt sich eine deutsche Bundesregierung für weniger, statt für mehr Europa ein.
Ein Grexit wäre nicht nur europapolitisch, sondern auch haushaltspolitisch fatal und wäre die denkbar teuerste Lösung auch für Deutschland und den Rest der Eurozone. Für Griechenland bedeutet ein Grexit eine noch tiefere soziale und wirtschaftliche Katastrophe und vervielfacht die Kluft zwischen arm und reich.
Die gebeutelte griechische Bevölkerung braucht eine sichere Perspektive. Es kommt jetzt darauf an, der griechischen Bevölkerung sowie Investoren wie Geberländern Sicherheit zu geben. In der Vergangenheit wurden von vielen Seiten Fehler gemacht, auch von der griechischen Regierung und deren Vorgängern. Aber jetzt müssen die Reformkräfte des Landes gestärkt, eigenverantwortete Reformen entwickelt und nachhaltiges Wachstum ermöglicht werden.
Griechenland kann sich durch einen reinen Sparkurs nicht konsolidieren. Was nötig ist, sind einerseits nachhaltige Investitionen. So bietet Griechenland hervorragende klimatische Voraussetzungen für den Ausbau von Sonnen- und Windenergie. Der Tourismus und die Landwirtschaft als wichtige Wirtschaftsbranchen bieten sich ebenfalls dafür an.
Andrerseits muss man auch der Wahrheit ins Auge sehen: Nur durch eine Umstrukturierung der Schulden oder einen Schuldenschnitt, wie erst vor wenigen Tagen vom IWF gefordert, wird Griechenland eines Tages in der Lage sein, die Krise hinter sich zu lassen.
Das jetzt vorliegende Paket erfüllt diese Anforderungen nicht, sondern würde in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation und Krise krisenverschärfend, prozyklisch wirken. Es ist auch falsch, in diesem Umfang auf Privatisierungen zu setzen. Schon bisher waren die Einnahmen aus dem Privatisierungsfonds mäßig und die erhoffte Stärkung der Wirtschaft blieb aus.
Das derzeit dem griechischen Parlament zur Abstimmung vorgelegte Sparpaket bedeutet die Einführung einer Fremdverwaltung für Griechenland durch einen Treuhandfonds und Beamte der EU-Kommission. Um Griechenland zu reformieren, müssen die Institutionen gestärkt werden.
Europa brennt derzeit an vielen Stellen: Grexit, Brexit, die Egoismen in der Flüchtlingspolitik im Mittelmeer. Deutschlands Rolle muss bleiben, die europäische Einigung zu stärken. Wir müssen jetzt denen entgegentreten, die eine Rettung Griechenlands verhindern wollen. Diese dürfen nicht Deutschlands europapolitisches Ansehen mit populistischen Äußerungen verspielen und das europapolitische Erbe von Adenauer und Kohl zerstören.
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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.
Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 16.07.2015 leider durch die Stimmen der CSU und der Freien Wähler abgelehnt.
