30. September 2015

Schutzbedürftigen helfen, Herausforderungen entschlossen angehen

Unser Dringlichkeitsantrag vom 30.09.2015

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, jetzt Verantwortung zu übernehmen, um die zu uns gekommenen Schutzsuchenden gut unterzubringen, die Verfahren ─ deutlich zu beschleunigen und eine schnelle Integration zu ermöglichen.

Hierzu gehört, dass Bayern

– die Aufnahmezentren ausbaut, um die Aufenthaltsmöglichkeiten der Asylsuchenden und die Arbeitsbedingungen der dort Tätigen umgehend zu verbessern,

– die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen und die Kapazitäten erweitert und dass die Zahl der UEA und Notquartiere schnellstmöglich reduziert wird,
 der Not- und Krisenmodus ist zu überwinden,

– alles in seinem Möglichkeiten stehende tut, um die Verfahren zu beschleunigen, so dass Flüchtlinge 
innerhalb von 3 Monaten die Erstaufnahme verlassen können,

– die zugesagten Mittel des Bundes an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterreicht, auch, um die Schaffung der dort erforderlichen Stellen zu ermöglichen,

– umgehend die Gesundheitskarte einführt und ein Traumazentrum einrichtet,

– die Integration durch Bildung durch die Schaffung ausreichender Stellen ermöglicht,

– die Integration in Arbeit vorantreibt und nicht behindert,

– Geldleistungen den Vorrang vor Sachleistungen gibt,

– die neuen Mittel für Wohnraumförderung des Bundes durch das Land verdoppelt werden, um Wohnraumnot entgegen zu wirken,

– die frei werdenden Milliarden aus dem Betreuungsgeld zusätzlich in den Ausbau der Kindertagesstätten investiert, die in den nächsten Jahren Flüchtlingskinder aufnehmen werden,

– den Einstieg in ein Einwanderungsgesetz mit umsetzt, auch durch gute Einrichtung geeigneter Beratungsstellen,

– der Diskriminierung der Roma durch Unterstützung der europäischen Roma-Initiative und Antidiskriminierungspolitik entgegenwirkt,

– die Fluchtursachen bekämpft, hierzu gehört auch eine engagierte Klimaschutzpolitik, und Krisenprävention im Vorfeld,

– Hilfen für die Anrainerstaaten leistet, beispielsweise durch eine bayerische Partnerschaftsregion im Libanon oder in Jordanien,

– die Hilfen für die Flüchtlingscamps vor Ort absichern hilft,

– gemeinsame europäische und internationale Lösungen bei der Aufnahme der Flüchtlinge vorantreibt und dafür Sorge trägt, dass Europa weiter zusammenwächst.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 30.09.2015 leider durch die Stimmen der CSU und der Freien Wähler abgelehnt.