Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für die weitere Förderung der er­neuerbaren Energien aus dem Marktanreizprogramm und für die Aufhebung der derzeit bestehenden Haushaltssperre einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird die Staatsregierung aufgefordert, die Initiative des Freistaats Thüringen (Bundesrats-Drucksache 290/10) zu unterstützen und dem Antrag in den Gremien des Bundesrats zuzustimmen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag im Hinblick auf die aktuell stattfindende Novellierung des EEG über ihre Initiativen auf Bundes- und Landesebene zur weiteren Entwicklung der Photovoltaik in Bayern und über die möglichen Folgen der von der Bundesregierung vorgeschlagenen EEG-Änderungen zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Absprache mit dem Innungsverband abweichend vom § 5 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes bis zum 31. Dezember 2012 unter der Berücksichtigung der Brandsicherheit Kehrbezirke aufzulösen und das Arbeitsvolumen anderen Kehrbezirken zuzuweisen, soweit dies zum Erhalt der wirtschaftlichen Grundlage der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks in einer Region erforderlich ist.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das erfolgreiche Beratungsprojekt des Landesinnungsverbandes für das Bayerische Kaminkehrerhandwerk „Energiespar-Check Bayern“ fortzusetzen.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: In Kap. 07 05 wird der neue Tit. „Programm zur Förderung von kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen“ eingefügt.
Der Tit. wird mit 10 Mio. Euro ausgestattet.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: In Kap. 07 05 wird ein neuer Tit. „Programm zur Umstellung von elektrischen Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik und/oder erneuerbare Energien“ eingefügt.
Der Tit. wird mit 5 Mio. Euro ausgestattet.

Die Staatsregierung wird aufgefordert sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass bei der beabsichtigten Novellierung des EEG zur Absenkung der Vergütung von photovoltaisch erzeugtem Strom auf eine kurzfristige, im zweistelligen Prozentbereich angesiedelte Absenkung der Vergütungssätze verzichtet wird.
Stattdessen soll sich die Staatsregierung für eine auf zwölf Monate verteilte Absenkung der Vergütungen einsetzen, um Markverwerfungen zu vermeiden.

Der Landtag wolle beschließen:
Der Lech ist wie kein anderer Fluss in Bayern mit über 30 Wasserkraftwerken zur Energiegewinnung ausgebaut worden.
Naturnahe Fließstrecken sind nur noch in geringem Umfang vorhanden und sind deshalb aufgrund ihres besonderen Wertes für die Gewässerfauna zu großen Teilen unter Naturschutz gestellt worden. Insbesondere die wertvollen Reste der europaweit gefährdeten Flussfischarten haben dazu geführt, dass der Lechlauf zwischen der Staustufe 23 und dem Hochablass vor den Toren der Stadt Augsburg als Natura2000-Gebiet ausgewiesen wurde.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, als bayerischen Beitrag zur Erreichung des vom Weltklimarat angestrebten Ziels, die Erwärmung der Erde auf 2°C zu begrenzen, in einem ersten Zwischenschritt einen Pro-Kopf-Ausstoß von 5 t CO2 bis zum Jahr 2020 zum strategischen Ziel der Bayerischen Klimapolitik zu machen.
Auf Basis dieser Zielsetzung ist das Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung umgehend fortzuschreiben.
Die Entwicklung der CO2-Reduzierung in Bayern und die Wirksamkeit der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen sind regelmäßig zu überprüfen und das Klimaschutzprogramm entsprechend anzupassen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie in einer Sitzung zu Beginn des Jahres 2010 einen Bericht zur Entwicklung der Strompreise in Bayern zu geben.