Haushaltsplan 2011/2012; hier: Programm zur Förderung von kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (Kap. 07 05 neuer Tit.)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
Bericht zum meldepflichtigen Ereignis „Nicht auszuschließende thermische Ermüdung an der Volumenausgleichsleitung am Verrundungsbereich des Thermoschutzrohres“
Der Landtag wolle beschließen:
Nach verschiedenen Presseberichten wurden gegen Ende der Revision des AKW Grafenrheinfeld im Sommer 2010 bei der wiederkehrenden Prüfung eines Rohrabschnitts erhöhte Befunde an einer Leitung festgestellt, die den Hauptkühlkreislauf mit dem Druckbehälter des Reaktors verbindet.
AKW Grafenrheinfeld: Bericht zum meldepflichtigen Ereignis
„Nicht auszuschließende thermische Ermüdung an der Volumenausgleichsleitung am Verrundungsbereich des Thermoschutzrohres“
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Keine Lobbypolitik auf dem Rücken der Polizei
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote, Susanna Tausendfreund, Dr. Sepp Dürr, Ludwig Hartmann, Christine Kamm, Christine Stahl, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Keine „Basta-Entscheidungen“ – Wirksame Ablehnung der Laufzeitverlängerung im Bundesrat durchsetzen
Unser Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 11.11.2010
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Kataster für mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Kataster für mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke (mit einer Leistung von mehr als 20 MW) in Bayern zu erstellen und, soweit dazu erforderlich, Studien in Auftrag zu geben, um mögliche geeignete Standorte in Bayern festzustellen.
Vorlage des geplanten Nachrüstprogramms beim Atomkraftwerk Isar 1
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Umweltausschuss in einer der nächsten Sitzungen umfassend über das nach Ansicht der Bayerischen Atomaufsicht erforderliche Programm zur Nachrüstung des Atomkraftwerks Isar 1 zu informieren.
Verkauf von Grundstücken aus Landesbesitz zur Errichtung und zum Betrieb von Wasserkraftwerken an der Iller
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, keinerlei Grundstücke aus Staatsbesitz zur Errichtung und zum Betrieb von Wasserkraftwerken an der Iller zu verkaufen, zu verpachten oder auf andere Weise den Kraftwerksbetreibern zur Verfügung zu stellen,
Einführung der Brennelementesteuer unterstützen
Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 23.06.2010
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Weitere Förderung der erneuerbaren Energien aus dem Marktanreizprogramm
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien aus dem Marktanreizprogramm und für die Aufhebung der derzeit bestehenden Haushaltssperre einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird die Staatsregierung aufgefordert, die Initiative des Freistaats Thüringen (Bundesrats-Drucksache 290/10) zu unterstützen und dem Antrag in den Gremien des Bundesrats zuzustimmen.