Ludwig Hartmann und Patrick Friedl: Söder-Regierung trickst Volksbegehren Artenschutz aus – Landtags-Grüne fordern Erhalt der artenreichen Lebensräume in Bayern

„Die Söder-Regierung trickst mit der Veränderung der Kronenhöhe das Volksbegehren Artenvielfalt nach allen Regeln der Kunst aus – Annehmen, verwässern, verhöhnen: So lautet offensichtlich die neue Marschroute des CSU-Ministerpräsidenten“, erklärt Ludwig Hartmann.

Beim Thema Klimaschutz denken wir meist zuerst an erneuerbare Energien, ein nachhaltiges Konsumverhalten und den Schutz unserer Wälder. Es gibt aber ein Phänomen, das ein einen gewaltigen Klimaschutzeffekt hat: Unserer Moore! Moore speichern mehr Kohlendioxid als jedes andere Ökosystem der Welt, sogar mehr als unsere Wälder.

1.a: In welchen Fällen kam es in Bayern in der Kalenderwoche 31 zu Zugausfällen (bitte jeweils auflisten nach Strecke, Betreiber, Datum, Uhrzeit und Zugnummern)?
1.b: In welchen dieser Fälle wurde Schienenersatzverkehr angeboten?
1.c: Falls nein, warum jeweils nicht?

Trägerkreis begrüßt Fortsetzung des Dialoges am Runden Tisch, fordert jedoch geschlossene Teilnahme aller Partner

Für uns Grüne ist das Ziel bei der Stromerzeugung ganz klar: 100% erneuerbar bis 2030. Denn wir sind die erste Generation, die die Folgen der Erdüberhitzung zu spüren bekommt. Wir sind aber auch die letzte, die etwas dagegen tun kann. Wir müssen jetzt die Segel anders setzen und heute daran zu arbeiten, dass wir unsere Energieversorgung auf sichere und saubere Füße stellen können!

Ludwig Hartmann und Martin Stümpfig werfen Söder-Regierung „Kapitulation vor der Erdüberhitzung“ vor – Pariser Klimaschutzziele für Bayern so unerreichbar.
Tief enttäuscht ist der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, von dem am Dienstag vorgestellten Klimaschutzpaket der Söder-Regierung. „Das wohlhabendste Bundesland leistet sich allen Ernstes das armseligste Klimaschutzpaket und stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung für Deutschland und die Welt“, kritisiert Ludwig Hartmann. 

„Bedrückend“ nennen die früheren Bündnispartner des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt!“ die am Mittwoch vorgelegten Zahlen zum Flächenfraß in Bayern. Demnach wurden im zurückliegenden Jahr 2018 pro Tag zehn Hektar Natur und Kulturlandschaft in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt – das entspricht etwa 14 Fußballfeldern. Der Richtwert der Söder-Regierung beträgt fünf Hektar/Tag.

Im Regionalplan der Planungsregion München sind in allen beteiligten Landkreisen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zur Gewinnung von Kies und Sand definiert. Es finden sich jedoch dort keine Angaben zu Größe und naturschutzrechtlicher Wertigkeit der Gebiete.
Zudem scheinen die Beteiligungsrechte der Gemeinden im konkreten Genehmigungsverfahren des jeweiligen Landratsamts sehr eng gehalten.

1. a) Hat die Staatsregierung die Einsetzung der Flächensparmanager an den Regierungen bereits vorgenommen (vgl. Kabinettsbeschluss vom 16. Juli 2019)?
b) Handelt es sich dabei um neu geschaffene Stellen, die gemäß der gängigen Praxis an den Regierungen besetzt werden bzw. wurden?
c) Wenn nein, nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Flächensparmanager in den Behörden?

Angesichts dieser Bedeutung als beachtenswertes kulturhistorisches Denkmal ist es dringend geboten, den Erhalt des Schlosses Mainberg zu sichern. Im Herbst 2017 erfolgten Notsicherungsmaßnahmen aus dem Entschädigungsfonds des Freistaates Bayern. Dafür wurden 701.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für die dauerhafte Zukunftssicherung bedarf es allerdings eines tragfähigen Konzeptes und weiterer Investitionen.