1. a) Wie lang betragen die Laufzeiten der Verträge der Bayerischen Staatsforsten mit der Ilim Timber Bavaria GmbH und der Klausner Holz Thüringen?
b) Bestehen vertragliche Festsetzungen bezüglich einer automatischen, ggf. konditionierten, Verlängerung der Verträge über den oben erfragten Zeitraum hinaus?
c) Falls ja, wie lauten diese?
2. a) Wurde der ursprünglich mit der Firma Klausner Holz Bayern GmbH geschlossene Vertrag seit Übernahme durch die Ilim Timber Bavaria GmbH geändert?
b) Falls ja, bezüglich wessen Inhalts?

Vor zwei Jahren hat die Seehofer-Regierung zum Angriff auf die Windenergie in Bayern geblasen. Ende November 2014 hat die hörige CSU-Fraktion dann das klimaschädliche 10H-Gesetz für überzogene Mindestabstände beschlossen. Heute zeigt sich, dass sich unsere Befürchtungen vom Ende der Windenergie in Bayern bestätigt haben.

Im Artikel “Das große Aufatmen” in der Süddeutschen Zeitung vom 28.01.2015 wird Frau Staatsministerin Aigner im Kontext der vom Freistaat Bayern vergebenen Subventionen zitiert, dass sich die Investitionen bereits auszahlten, was an der Zahl der Gäste ablesbar wäre und dass jeder Arbeitsplatz bei den Bergbahnen etwa vier weitere Arbeitsplätze bei Zuliefer- und anderen touristischen Betrieben sichere. Ziel der staatlichen Förderung sei es zudem, die Skigebiete so zu ertüchtigen, dass sie mit der Konkurrenz aus Österreich mithalten könnten.

Bezüglich der heute beantworteten Schriftlichen Anfrage „Bruttostromverbrauch: Anteil Erneuerbarer Energien“ frage ich die Staatsregierung auf welchem Platz sich Bayern im Ländervergleich hinsichtlich der Zahlen zur Stromerzeugung 2013 befindet und wie viele Daten aus den anderen Ländern bereits vorliegen?

1. a) In wie vielen Fällen wurde in den letzten fünf Jahren bei Anträgen auf Förderung aus Wirtschafsförderprogrammen des Freistaates ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn gestattet?
b) Wie viel Prozent machten diese Fälle an den gesamten Förderanträgen des jeweiligen Förderprogramms aus?

Gemäß der Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage auf Drucksache 16/16314, Frage 4.c, befindet sich im Rahmen des Seilbahnprogramms, bzw. im Rahmen der GRW/BRF neben vier anderen Förderanträgen auch das Skigebiet Sudelfeld in Bearbeitung. Laut Zeitungsberichten (u.a. Merkur-Online vom 28.06.2014) steigt auch der Tiroler Investor Anton Pletzer, der auch in Bayern durch naturschutzrechtlich bedenkliche Investments, wie dem Lanserhof Tegernsee, Bekanntheit errang, als Gesellschafter in die antragsstellende Bergbahnen Sudelfeld GmbH ein. Dessen Firmengruppe habe laut eigenen Angaben rund 800 Mitarbeiter*innen und erwirtschafte einen Jahresumsatz von ca. 120 Millionen Euro. Zweifelsohne sind bereits beträchtliche Investitionen in die erste Bauphase geflossen. Zeitgleich teilt das zuständige Ministerium mit, dass noch kein förderfähiger Antrag eingegangen sei, die Prüfung jedoch aufgrund einer „komplexeren Unternehmensstruktur“ „intensiven Prüfaufwand“ erfordere.
Vor diesem Hintergrund frage ich hiermit die Bayerische Staatsregierung:

Zu meiner Anfrage zur Plenarsitzung vom 08.04.2014 und der zugehörigen Antwort der Bayerischen Staatsregierung ergeben sich einige Nachfragen.

Die Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie auf meine Schriftliche Anfrage vom 26.03.2014 zu stromintensiven Produktionsstätten der Industrie in Bayern.

Anschließend an meine Schriftlichen Anfragen zur Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften erlaube ich mir folgende Nachfragen, die sich aus den jeweiligen Antworten der Staatsregierung ergeben:

Unter Bezugnahme auf die Antworten der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage vom 21.03.2013 „Veranstaltungen der Bayern Innovativ GmbH“, frage ich hiermit die Staatsregierung: