Im Artikel “Das große Aufatmen” in der Süddeutschen Zeitung vom 28.01.2015 wird Frau Staatsministerin Aigner im Kontext der vom Freistaat Bayern vergebenen Subventionen zitiert, dass sich die Investitionen bereits auszahlten, was an der Zahl der Gäste ablesbar wäre und dass jeder Arbeitsplatz bei den Bergbahnen etwa vier weitere Arbeitsplätze bei Zuliefer- und anderen touristischen Betrieben sichere. Ziel der staatlichen Förderung sei es zudem, die Skigebiete so zu ertüchtigen, dass sie mit der Konkurrenz aus Österreich mithalten könnten.

Bezüglich der heute beantworteten Schriftlichen Anfrage „Bruttostromverbrauch: Anteil Erneuerbarer Energien“ frage ich die Staatsregierung auf welchem Platz sich Bayern im Ländervergleich hinsichtlich der Zahlen zur Stromerzeugung 2013 befindet und wie viele Daten aus den anderen Ländern bereits vorliegen?

1. a) In wie vielen Fällen wurde in den letzten fünf Jahren bei Anträgen auf Förderung aus Wirtschafsförderprogrammen des Freistaates ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn gestattet?
b) Wie viel Prozent machten diese Fälle an den gesamten Förderanträgen des jeweiligen Förderprogramms aus?

Gemäß der Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage auf Drucksache 16/16314, Frage 4.c, befindet sich im Rahmen des Seilbahnprogramms, bzw. im Rahmen der GRW/BRF neben vier anderen Förderanträgen auch das Skigebiet Sudelfeld in Bearbeitung. Laut Zeitungsberichten (u.a. Merkur-Online vom 28.06.2014) steigt auch der Tiroler Investor Anton Pletzer, der auch in Bayern durch naturschutzrechtlich bedenkliche Investments, wie dem Lanserhof Tegernsee, Bekanntheit errang, als Gesellschafter in die antragsstellende Bergbahnen Sudelfeld GmbH ein. Dessen Firmengruppe habe laut eigenen Angaben rund 800 Mitarbeiter*innen und erwirtschafte einen Jahresumsatz von ca. 120 Millionen Euro. Zweifelsohne sind bereits beträchtliche Investitionen in die erste Bauphase geflossen. Zeitgleich teilt das zuständige Ministerium mit, dass noch kein förderfähiger Antrag eingegangen sei, die Prüfung jedoch aufgrund einer „komplexeren Unternehmensstruktur“ „intensiven Prüfaufwand“ erfordere.
Vor diesem Hintergrund frage ich hiermit die Bayerische Staatsregierung:

Zu meiner Anfrage zur Plenarsitzung vom 08.04.2014 und der zugehörigen Antwort der Bayerischen Staatsregierung ergeben sich einige Nachfragen.

Die Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie auf meine Schriftliche Anfrage vom 26.03.2014 zu stromintensiven Produktionsstätten der Industrie in Bayern.

Anschließend an meine Schriftlichen Anfragen zur Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften erlaube ich mir folgende Nachfragen, die sich aus den jeweiligen Antworten der Staatsregierung ergeben:

Unter Bezugnahme auf die Antworten der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage vom 21.03.2013 „Veranstaltungen der Bayern Innovativ GmbH“, frage ich hiermit die Staatsregierung:

Laut Beteiligungsbericht 2012 hält der Freistaat über die LfA Förderbank Bayern 51% der Innovativ Bayern GmbH. Ziel dieser Gesellschaft ist es laut Antwort der Staatsregierung auf Drucksache 16/12550: „Die Bayern Innovativ GmbH fungiert als landesweit operierende und Branchen übergreifende Technologie-Transfereinrichtung. Ihre Aufgabe ist es, Impulse für Innovationen in kleinen und mittelständischen Unternehmen Wissens- und Technologietransfers zu geben. Bayern Innovativ stehen jährlich 3,8 Mio. Euro zur Verfügung.“

Ich frage die Staatsregierung nach ihren konkreten Vorschlägen, welche bayerischen Unternehmen zukünftig unter die Befreiung nach §§ 40 ff des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 fallen sollen, welche bisher befreiten Unternehmen ihrer Ansicht nach nicht mehr von dieser Regelung profitieren sollen und wann sie der Bundesregierung diese Vorschläge mitgeteilt hat bzw. mitteilen will, nachdem die Bundesregierung die Überprüfung der Liste der nach §§ 40 ff EEG 2012 befreiten Unternehmen bekanntgegeben und angekündigt hat, die Länder um Vorschläge bitten zu wollen?