Veranstaltungen der Bayern Innovativ GmbH – Teil 2
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 16.05.2013, mit den Antworten der Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Katja Hessel, vom 04.07.2013 (kursiv dargestellt)
Unter Bezugnahme auf die Antworten der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage vom 21.03.2013 „Veranstaltungen der Bayern Innovativ GmbH“, frage ich hiermit die Staatsregierung:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
Die Bayern Innovativ ist eine Gesellschaft, die sich zu 100% im Eigentum des Freistaates Bayern befindet. Ihre Aufgabe ist es, Innovationsimpulse in der mittelständischen Wirtschaft zu setzen und den Technologietransfer auszubauen, um letztlich die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren bei
den Unternehmen zu unterstützen. Damit liegt die Bayern Innovativ in der Ressortzuständigkeit des Bayerischen Wirtschaftsministeriums. Enge fachliche Anknüpfungspunkte ergeben sich zum Bayerischen Wissenschaftsministerium. Beide Ressorts sind seit der letzten Landtagswahl FDP-geführt. Die Fachveranstaltungen der Bayern Innovativ sind voll auf die Interessen der Teilnehmer ausgerichtet. Fachvorträge und ein Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmern stehen im Vordergrund. Wie bei allen vergleichbaren Veranstaltungsformaten auf Bundes- und Landesebene ist aber auch hier die Politik gefordert, die Bedeutung der Fachthemen durch Grußwörter zu untermauern. Bei der Bayern Innovativ erfolgt dies, soweit terminlich darstellbar, natürlich durch die fachlich zuständigen Ressortminister, seit der letzten Landtagswahl somit das Wirtschaftsministerium, bei ausgesprochenem Wissenschaftsbezug durch das Wissenschaftsministerium.
1. a) Welche Veranstaltungen von Bayern Innovativ hat das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie in den Jahren 2009 bis 2013 durch eigene Fördermittel (also jenseits der Grundfinanzierung) unterstützt?
zu 1. a): Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat in den Jahren 2009 bis 2013 insgesamt rund 100 Veranstaltungen mit eigenen Mitteln unterstützt. Eine genaue Aufstellung ist der Tabelle 1 im Anhang zu entnehmen. Die beigefügte Aufstellung umfasst solche Veranstaltungen wie Fachtagungen, Kongresse, Symposien, Konferenzen und Netzwerktreffen, die eine öffentliche Wirkung entfalten bzw. entfalten können. Darüber hinaus wurden von Bayern Innovativ zahlreiche kleinere Veranstaltungen und Arbeitstreffen organisiert, die im Rahmen der Cluster- oder Netzwerkaktivitäten durchgeführt wurden, und die sich ausschließlich an fachliches Publikum, in der Regel Cluster- und Netzwerkakteure, richten. Diese Veranstaltungen haben meist den Charakter von Arbeitstreffen ohne öffentliche Wirkung. Da diese kleineren Veranstaltungen zu zahlreich sind, werden zwecks besserer Übersicht in der Tabelle nur die Cluster-Treffs und Cluster-Foren nachrichtlich genannt.
1. b) Welche Veranstaltungen von Bayern Innovativ wurden durch andere Ministerien, bzw. die Staatskanzlei, in den Jahren 2009 bis 2013 durch eigene Fördermittel unterstützt?
zu 1. b): Keine. Bayern Innovativ erhält Fördermittel nur vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.
2. Auf welchen dieser zusätzlich bezuschussten Veranstaltungen trat
a) der Bayerische Wirtschaftsminister
b) die Staatssekretärin des Bayerischen Wirtschaftsministeriums
c) der Bayerische Wissenschaftsminister
als Referent*in auf?
3. Auf welchen dieser zusätzlich bezuschussten Veranstaltungen traten andere Kabinettsmitglieder als Referent*innen auf?
(Anmerkung: Die Beantwortung dieses Fragenkomplexes erfolgte mittels Tabellen, die Sie der Antwort der Staatsregierung im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags entnehmen können.)
4. An wie vielen Veranstaltungen von Bayern Innovativ nahmen seit 2009 ausschließlich Kabinettsmitglieder einer Partei als Referent*innen teil? Bitte mit Veranstaltungstitel, Partei und Teilnehmer*innenbeitrag auflisten.
zu 4.: Ausschließlich Kabinettsmitglieder einer Partei nahmen an 29 Veranstaltungen von Bayern Innovativ teil. Es handelt sich um folgende Veranstaltungen. Dabei handelt es sich bei der jeweiligen Veranstaltung um die Teilnahme des fachlich zuständigen Kabinettsmitglieds:
(Anmerkung: Die an dieser Stelle nachfolgende Tabelle entnehmen Sie bitte ebenfalls der Antwort der Staatsregierung im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags )
5. An wie vielen Veranstaltungen von Bayern Innovativ nahmen seit 2009 Kabinettsmitglieder verschiedener Parteien als Referent*innen teil?
zu 5.: Es ist nur eine Veranstaltung zu nennen, bei welcher Kabinettsmitglieder verschiedener Parteien teilnahmen: Es handelt sich um den Cluster-Kongress am 22.07.2009, an welchem die Teilnehme von Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer fest eingeplant war. Leider konnte Herr Ministerpräsident aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen. Seine Teilnahme wurde am Morgen des selbigen Tages abgesagt.
Um Beantwortung gemäß Geschäftsordnung und Drucklegung wird gebeten.
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Anbei habe ich Ihnen meine Schriftliche Anfrage und die Antworten der Staatsregierung als pdf-Datei im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags hinterlegt.