Veranstaltungen der Bayern Innovativ GmbH
Schriftliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 20.03.2013, mit den Antworten der Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Katja Hessel, vom 13.05.2013 (kursiv dargestellt)
Laut Beteiligungsbericht 2012 hält der Freistaat über die LfA Förderbank Bayern 51% der Innovativ Bayern GmbH. Ziel dieser Gesellschaft ist es laut Antwort der Staatsregierung auf Drucksache 16/12550: „Die Bayern Innovativ GmbH fungiert als landesweit operierende und Branchen übergreifende Technologie-Transfereinrichtung. Ihre Aufgabe ist es, Impulse für Innovationen in kleinen und mittelständischen Unternehmen Wissens- und Technologietransfers zu geben. Bayern Innovativ stehen jährlich 3,8 Mio. Euro zur Verfügung.“
Für den 18. April 2013 ist in der Meistersingerhalle in Nürnberg ein Kongress unter dem Titel „Energie Innovativ – Forschung und Innovationen für den Energieumstieg“ geplant. Der Referentenliste ist unter http://bayern-innovativ.de/energietechnologie2013/plenum zu entnehmen, dass neben Vorstandsmitgliedern von E.on und Siemens, sowie dem Geschäftsführer der Bayern Innovativ GmbH nur FDP-Minister im Plenum zu Wort kommen. In der Reihenfolge ihres Auftritts werden der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) genannt.
Klickt man sich durch das weitere Seminar- und Veranstaltungsangebote der Bayern Innovativ GmbH seit Jahresbeginn 2013, so stößt man nur auf politische Referent*innen mit einem FDP-Parteibuch.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Wie ist die Fokussierung auf Referenten aus multinationalen Konzernen mit dem oben zitierten Leitbild der Bayern Innovativ GmbH vereinbar? Welchen Mehrwert haben klein- und mittelständische Unternehmen, wenn sie im Plenarteil der oben genannten Veranstaltung gar nicht zu Wort kommen? Wie können in diesem Zusammenhang „Impulse für Innovationen in kleinen und mittelständischen Unternehmen“ befördert werden, wenn diesen Unternehmen nicht die Möglichkeit eingeräumt wird z.B. im Rahmen des Plenums auf Ihre selbst generierten Impulse für Innovationen hinzuweisen und so ggf. Nachahmer*innen in ähnlichen Unternehmensgrößen zu finden?
zu 1.: Die Bayern Innovativ GmbH ist seit 1995 wichtiger Bestandteil der Innovationspolitik des Freistaates Bayern und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, sowie zwischen den Partnern aus der Wirtschaft und des Technologietransfers verpflichtet. Ziel der Bayern Innovativ GmbH ist es, durch den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und wissenschaftlichen Instituten Innovationen anzustoßen.
Im Fokus der Tätigkeiten der Bayern Innovativ liegen insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Bayern, die aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen teilweise Schwierigkeiten haben, innovative Vorhaben voranzutreiben. Zur Förderung des Technologieprozesses und der Innovationsfähigkeit bietet die Bayern Innovativ GmbH ein breites Portfolio an Plattformen und Aktivitäten an, darunter themenspezifische Kongresse und Konferenzen, sowie Kooperationsforen und Gemeinschaftsstände auf Hightech-Messen. Im Hinblick auf die thematische Gestaltung und Auswahl der Referenten bei sämtlichen Kongressen und Konferenzen liegen die Entscheidungen allein in den Händen von Bayern Innovativ bzw. ihrer Mitarbeiter, die aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen und ihrer Vernetzung in den einschlägigen Themengebieten darin eine Kernkompetenz haben.
Die Beteiligung großer Konzerne und Industrieunternehmen an den Veranstaltungen ist zum einen deren Stellung in der Wertschöpfungskette geschuldet. Großunternehmen verfügen über genügend Marktpräsenz um entsprechende Trends detektieren und umsetzen zu können. Dabei sind Zulieferer, und darunter eine Vielzahl der KMU-Betriebe, darauf angewiesen, frühzeitig in diese Trends eingebunden werden zu können. Dies ist sowohl in der Energie als auch in der Mobilitätsbranche ganz eindeutig der Fall. Zum anderen bewirkt die Teilnahme der Vertreter von Großunternehmen nicht zuletzt, eine große Zahl von Unternehmensvertretern für die jeweiligen Konferenzen zu interessieren und zur Teilnahme zu bewegen. Durch Vorträge von Vertretern der Großunternehmen im Vormittagsplenum entsteht somit häufig erst die Plattform, die den KMU ermöglicht, sich am Nachmittag in den Parallelforen einem großen Publikum vorzustellen und sich gegenseitig auszutauschen. Ferner sind die Veranstaltungen immer nur ein kleiner Teil der Angebote des Innovationsmediators Bayern Innovativ; hier ist beispielhaft das speziell für KMUs zugeschnittene Förderprogramm „Innovationsgutscheine“ zu nennen, das bei den KMUs eine besonders gute Resonanz auslöst, oder auch die Internetforen.
2. Welche Ausgaben fielen für die oben genannte Veranstaltung am 18.04.2013 an? Wie wurden diese Ausgaben gegenfinanziert? Warum ist die Teilnahme an der Veranstaltung im Gegensatz zu den allermeisten von der Bayern Innovativ GmbH organisierten Veranstaltungen kostenlos?
zu 2.: Für die Veranstaltung „Energie Innovativ – Forschung und Innovation für den Energieumstieg“ können zum heutigen Zeitpunkt nur die eingeplanten Zahlen genannt werden, eine endgültige Auswertung der Kosten bzw. Ausgaben liegt noch nicht vor: Bayern Innovativ rechnet mit Gesamtkosten von 130.000 Euro, davon werden 110.800 Euro aus Fördermitteln des StMWIVT und 19.200 Euro durch Bayern Innovativ aufgebracht. Die Kostenfreiheit der o.g. Veranstaltung ist dadurch zu begründen, dass mit dieser Konferenz inhaltlich ein breiteres Spektrum abgedeckt werden soll, um die Unternehmen und die Öffentlichkeit in der gesamten Bandbreite darüber zu informieren, welche Forschungs- und Technologievorhaben in Bayern derzeit laufen. Diese übergreifende kostenlose Konferenz im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie stellt somit eine Überblicks- und Impulsveranstaltung auch für diejenigen dar, die sich über die aktuellen Entwicklungen und politischen Schwerpunkte zum Thema „Forschung für den Energieumstieg“ informieren möchten, und bildet den Ausgangspunkt für weitere fachlich spezialisierte, kostenpflichtige Veranstaltungen von Bayern Innovativ.
3. Warum sind andere Veranstaltungen der Bayern Innovativ GmbH kostenpflichtig?
zu 3.: Die Mehrzahl der von Bayern Innovativ organisierten Veranstaltungen ist kostenpflichtig. Es handelt sich dabei um fachlich spezialisierte Veranstaltungen, die sich an bestimmte Branchen und Branchenvertreter richten. Das interessierte fachliche Publikum entrichtet dabei einen Teilnehmerbeitrag, der zur Deckung eines Teils der Veranstaltungskosten verwendet wird. Im Wesentlichen werden aber auch die Kosten dieser Veranstaltungen aus der Grundfinanzierung des Freistaats Bayern getragen.
4. Mit welchen Einnahmen wird bei der Veranstaltung am 18.04.2013 kalkuliert? Wie hoch waren die realen Einnahmen? Aus welchen Quellen speisten sich die Einnahmen im Einzelnen?
zu 4.: Siehe Frage 2. Es wurden keine weiteren Einnahmen aus der o.g. Veranstaltung erzielt.
5. Welche Funktion haben die jeweiligen Medienpartner bei den Veranstaltungen der Bayern Innovativ GmbH? Welche Rechte erwirbt sich ein Medienpartner? Welche Leistungen hat ein Medienpartner zu erbringen?
zu 5.: Medienpartnerschaften der Bayern Innovativ GmbH werden beiderseitig aufgrund technologisch-fachlicher Ausrichtung geschlossen, um a) die begleitende Öffentlichkeitsarbeit zu einer Veranstaltung zu unterstützen und b) dem Partner im Gegenzug eine zielgruppenorientierte Plattform zu bieten. Je nach vereinbarten Bestandteilen der Zusammenarbeit wird der Medienpartner in Bayern Innovativ-Medien z. B. mit einem Logo erwähnt und erhält die Möglichkeit der Darstellung im Tagungsband sowie seine Publikationen auf der Veranstaltung auszulegen. Im Gegenzug der partnerschaftlichen Zusammenarbeit erstellt der Verlag z. B. in seinem Veranstaltungskalender einen Terminhinweis oder schaltet ein Online-Banner.
6. An wie vielen Veranstaltungen seit 2009 nahmen nur Referent*innen einer Partei teil? Bitte mit Veranstaltungstitel, Partei und Teilnehmer*innenbeitrag auflisten.
zu 6.: Die Auswahl der Referenten wird von der Bayern Innovativ auf fachlicher Basis oder aufgrund ihrer Funktion getroffen. Sofern es sich um Veranstaltungen handelt, die sich an ein breiteres Publikum richteten bzw. zu einem aktuell wichtigen Thema, wie beispielsweise der Energiewende, werden politische Vertreter der Bayerischen Staatsregierung als „Key-Speaker“ eingeladen. Hier wendet sich Bayern Innovativ immer zunächst an das fachlich federführende Ressort. In der Regel sind das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium die fachlich zuständigen Ressorts und somit die wichtigsten Ansprechpartner, wenn es insbesondere um die Themen Innovation, Wissenschaft und Forschung, Wissens- und Technologietransfer sowie das Thema Energieforschung und -technologie geht. Allein dadurch ist die Teilnahme der Referenten aus dem Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium – entweder Minister oder Staatsekretäre, sowie Beamte aus den Fachbe- reichen – zu begründen.
7. An wie vielen Veranstaltungen seit dem Veranstaltungsjahr 2009 nahmen Referent*innen mehrerer Parteien teil? Bitte mit Veranstaltungstitel, Parteien und Teilnehmer*innenbeitrag auflisten.
zu 7.: Siehe oben.
8. Wie beurteilt die Bayerische Staatsregierung eine solch einseitige Auswahl der politischen Referenten bei einer Veranstaltung einer Gesellschaft, an der der Freistaat Bayern über die LfA Förderbank Bayern mehrheitlich beteiligt ist, im Hinblick auf die nur fünf Monate nach Veranstaltungsdatum stattfindenden Landtags- und Bundestagswahlen?
zu 8.: Bei der Veranstaltung am 18.04.2013 wurden Herr StM Zeil und Herr StM Dr. Heubisch als „Key-Speaker“ aufgrund ihrer fachlichen Zuständigkeiten für die Themen Wissenschaft und Forschung sowie Energietechnologien eingeladen. Herr Bundesminister Dr. Philipp Rösler sowie auch der EU-Kommissar für Energie, Herr Dr. Günther Oettinger, wurden aus oben geschilderten Gründen ebenfalls für die Konferenz angefragt, beide mussten ihre Teilnahme leider aber aus Termingründen absagen. Herr Bundesminister Dr. Rösler wurde durch Herrn Staatssekretär Stefan Kapferer vertreten.
Um Beantwortung gemäß Geschäftsordnung und Drucklegung wird gebeten.
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Anbei habe ich Ihnen meine Schriftliche Anfrage und die Antworten der Staatsregierung als pdf-Datei im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags hinterlegt.