Laut Beteiligungsbericht 2012 hält der Freistaat über die LfA Förderbank Bayern 51% der Innovativ Bayern GmbH. Ziel dieser Gesellschaft ist es laut Antwort der Staatsregierung auf Drucksache 16/12550: „Die Bayern Innovativ GmbH fungiert als landesweit operierende und Branchen übergreifende Technologie-Transfereinrichtung. Ihre Aufgabe ist es, Impulse für Innovationen in kleinen und mittelständischen Unternehmen Wissens- und Technologietransfers zu geben. Bayern Innovativ stehen jährlich 3,8 Mio. Euro zur Verfügung.“

Ich frage die Staatsregierung nach ihren konkreten Vorschlägen, welche bayerischen Unternehmen zukünftig unter die Befreiung nach §§ 40 ff des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 fallen sollen, welche bisher befreiten Unternehmen ihrer Ansicht nach nicht mehr von dieser Regelung profitieren sollen und wann sie der Bundesregierung diese Vorschläge mitgeteilt hat bzw. mitteilen will, nachdem die Bundesregierung die Überprüfung der Liste der nach §§ 40 ff EEG 2012 befreiten Unternehmen bekanntgegeben und angekündigt hat, die Länder um Vorschläge bitten zu wollen?

Bezugnehmend auf die Pressekonferenz des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil vom Februar 2012 zum aktuellen Stand der Energiewende, frage ich die Staatsregierung:
1. Wie haben sich die Strompreise seit 2009 in Bayern bzw. Deutschland
a) für die Privatkunden
b) für die Unternehmen
c) an der Strombörse in Leipzig
entwickelt?

Bezugnehmend auf die Pressekonferenz des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil vom Februar 2012 zum aktuellen Stand der Energiewende, frage ich die Staatsregierung:
1. Welchen immensen Schaden sieht die Bayerische Staatsregierung durch den Ausbau der Photovoltaik in Bayern?

Wann ist nun mit einer tatsächlichen Fertigstellung bzw. Veröffentlichung der „Energieprognose Bayern 2050“ zu rechnen, die ursprünglich im Juni 2011 vorgelegt werden sollte und deren Fertigstellung mir noch im Juni 2011 für den „Sommer“ angekündigt wurde, und was sind die Gründe für die wiederholte Verzögerung der Fertigstellung der Prognose?

Ökostromanbieter aus Deutschland bieten grundsätzlich die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien bundesweit an. Auch wenn man in Deutschland wohnt, gibt es Orte, die durch einen ausländischen Stromversorger als Grundversorger beliefert werden, wie z.B. die Stadt Füssen in Bayern. Ins ausländische Stromnetz, z.B. ins österreichische oder schweizerische Stromnetz, ist aber die Möglichkeit einer Einspeisung für die deutschen Ökostromanbieter rechtlich nicht zwingend möglich.
BewohnerInnen dieser Gemeinde haben daher keinen Anspruch von einem deutschen Ökostromanbieter beliefert zu werden, sondern müssen sich einen Anbieter auf der Seite Österreichs oder der Schweiz suchen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christine Kamm und Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 12.04.2011, mit den Antworten der Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Katja Hessel, vom 14.07.2011 (kursiv dargestellt)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Thomas Gehring, Bündnis 90/Die Grünen vom 24.03.2011 mit den Antworten des Bayerischen Staatsministers für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle vom 02.05.2011 (kursiv dargestellt)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Eike Hallitzky, Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.07.2010 mit den Antworten von Herrn Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium, mit Schreiben vom 25.08.2010 (kursiv dargestellt)

Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Plenum am 15.07.2010