Bei der Entwicklung des bayerischen Alpenraums steht die Politik am Scheideweg. Der eine Weg – der von CSU-Wirtschaftsministerin Aigner – führt durch die Erschließung aller Gipfel mit Seilbahnen und sinnlosen Investitionen zu Massentourismus und Raubbau an der empfindlichen Alpenflora und -fauna. Gleiches gilt für weitere Straßenerschließungspläne: Es werden Millionen vergeudet und Natur wird zerstört.

„Wir brauchen einen strukturellen Neustart bei den Landesgartenschauen“, fordert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Landesgartenschau 2022 in Traunstein. Das Organisationskonstrukt mit einer allmächtigen Fördergesellschaft (FöG), die alleine mit Vertretern einschlägiger Lobbyverbände (Gärtnerei-Verband, Verband GaLaBau und Bund der Baumschulen) besetzt ist, habe sich „überlebt“.

„Keine Ausnahmegenehmigung für Skischaukel am Riedberger Horn!“ Der tourismuspolitische Sprecher Ulli Leiner und der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, warnen vor Tricksereien des CSU-Finanzministers bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die beantragte Liftverbindung zwischen Balderschwang und Grasgehren (Allgäu). Diese Maßnahme würde klar gegen die Alpenschutzkonvention – Schutzzone C – verstoßen und einer rechtlichen Überprüfung keinesfalls standhalten.

Die Durchschnittstemperaturen steigen, die Gletscher schmelzen, im bayerischen Alpenraum gibt es immer weniger Frost- und Schneetage. Dennoch hat die CSU-Regierung im vergangenen Jahr rund zehn Millionen Euro Fördermittel für Skilifte und Schneekanonen in die Luft geblasen, wie eine Anfrage der Landtags-Grünen aufzeigt. „Während die Bundesregierung für zwei Drittel der Skigebiete keine Zukunft mehr sieht, führt die CSU mit immensem Aufwand und zulasten unserer Umwelt einen aussichtslosen Kampf gegen die Folgen der Erdüberhitzung“, so Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Diese Millionen sind vergeudet – und fehlen zur überfälligen Entwicklung zukunftsfähiger, naturverträglicher Tourismuskonzepte für den Alpenraum.“

„Statt den Bürgerinnen und Bürgern auch nur einen Fingerzeig zu geben, wohin Horst Seehofer das Land im Jahr 2016 entwickeln will, gibt uns der Ministerpräsident nur Einblicke in sein immer enger werdendes Weltbild. Die Mega-Herausforderung Integration – eine landespolitischen Kernaufgabe des kommenden Jahrzehnts – kommt bei ihm nur in einem dürren Halbsatz und in Verbindung mit der Reduzierung von Zuwanderung vor.“

Die Landtags-Grünen begrüßen das Ende der zweijährigen CSU-Totalblockade beim Stromnetzausbau. „Es war höchste Zeit, dass Berlin den naiven Sturkopf Seehofer in die Schranken weist“, so Fraktionschef Ludwig Hartmann, der von „zwei verlorenen Jahren für die Energiewende“ spricht. „Erdverkabelung und Nutzung von Bestandstrassen – das hätten wir alles schon 2013 haben können. Aber die CSU hat sich weder der Bundesratsinitiative der grün mitregierten Länder angeschlossen, noch unserem diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag im Landtag zugestimmt. Das macht mich zornig“, so Ludwig Hartmann.

Mehr Geld denn je pumpt die CSU-Staatsregierung in Anlagen zur Kunstschnee-Erzeugung, um trotz des Klimawandels den Winter-Tourismus in den Alpen am Leben zu halten. In den letzten beiden Jahren wurden Beschneiungs-Technik und die Erneuerung oder der Bau von Liftanlagen mit 10,5 Millionen Euro gefördert, seit 2009 subventionierte der Freistaat den Wintertourismus mit stattlichen 34 Millionen Euro. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der CSU-Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor.

Nach drei beratungsintensiven Tagen ist am Donnerstagmittag die Fraktionsklausur der Landtags-Grünen zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt stand das Thema Wasser – vom Schutz des Trinkwassers, über die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking, bis hin zu ökologischen Maßnahmen zur Hochwasservermeidung. Margarete Bause und Ludwig Hartmann zogen zum Abschluss gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir Bilanz.

In Regenburg ist am Mittag die Fraktion der Grünen zu ihrer dreitätigen Winterklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens steht das Thema Wasser – vom Schutz des Trinkwassers, über die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking, bis hin zu ökologischen Maßnahmen zur Hochwasservermeidung. Anbei habe ich Ihnen zwei meiner sendefähigen O-Töne hinterlegt.

„Diese Wette aufs Wetter haben die Liftbetreiber auf dem Sudelfeld glatt verloren – und das leider wohl nicht zum letzten Mal“, stellt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, ernüchtert fest. Im Sommer wurden massive Veränderungen am Landschaftsbild über Bayrischzell vorgenommen, ein Schneiteich in den Berg gefräst, Leitungen verlegt, Schneelanzen und Schneekanonen beschafft und installiert. Am Nikolaustag sollte der Skibetrieb aufgenommen werden – so verkündeten es die optimistischen Betreiber anlässlich der Vorstellung einer in Österreich bestellten Studie, die auch Deutschlands Skigebieten Schneesicherheit noch über Jahre hinaus garantierte. „Aber der Klimawandel lässt sich auch durch geschönte Statistiken nicht wegdiskutieren“, unterstreicht Ludwig Hartmann. Weder gab es ausreichend Naturschnee, um den Liftbetreib aufzunehmen, noch entsprechend tiefe Temperaturen zur künstlichen Schneeerzeugung.