11. April 2016

Damit nicht nur Filzblumen blühen: Neustart für Landesgartenschauen

Ludwig Hartmann: Über staatliche Beteiligung an Fördergesellschaft nachdenken – Umweltministerium muss Vergabeentscheidung treffen

„Wir brauchen einen strukturellen Neustart bei den Landesgartenschauen“, fordert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Landesgartenschau 2022 in Traunstein. Das Organisationskonstrukt mit einer allmächtigen Fördergesellschaft (FöG), die alleine mit Vertretern einschlägiger Lobbyverbände (Gärtnerei-Verband, Verband GaLaBau und Bund der Baumschulen) besetzt ist, habe sich „überlebt“.

„Die Menschen haben eine zunehmende und absolut nachvollziehbare Abneigung gegen intransparente Strukturen und unklare Interessenslagen“, so Ludwig Hartmann. Gerade wenn – wie bei den Landesgartenschauen – viel Geld bewegt wird und nicht nur Fördermittel des Landes fließen, sondern auch die Kommunen kräftig investieren müssen, seien die Erwartungen an Transparenz im Bewerbungsverfahren, bei der Förderung und der Überschussverwendung besonders hoch. „Man kann durchaus über eine Landesgartenbau-Gesellschaft mit staatlicher Beteiligung nachdenken“, fordert Ludwig Hartmann. „In jedem Fall aber müssen die Vergabekriterien wie vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) gefordert transparenter werden und auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der ausrichtenden Kommune berücksichtigt werden. Die Vergabeentscheidung muss – wie vom ORH gefordert – federführend im Umweltministerium getroffen werden.“

Der ORH hatte zwischen 2007 und 2013 die Förderung von acht Landesgartenschauen geprüft und kritisiert. Ludwig Hartmann: „Wir alle wollen, dass es in Bayerns Städten grünt und blüht. Über Tulpen freut sich jeder – über Filzblumen am Ende niemand.“

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