
Keine Verfassungsänderung ohne Debatte bei der ersten Lesung
Grüne und SPD fordern Neuansetzung des Gesetzentwurfs für Klimaschutz in Bayerischer Verfassung zu späterem Zeitpunkt
Grüne und SPD fordern Neuansetzung des Gesetzentwurfs für Klimaschutz in Bayerischer Verfassung zu späterem Zeitpunkt
Das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ ist mit dem Ziel angetreten, ein besseres Naturschutzgesetz zu schaffen, und will damit auch ausdrücklich die bäuerliche Landwirtschaft unterstützen. Wir sind sicher, dass der Freistaat geeignete Förderprogramme entwickeln wird, um die Zielvorgaben des Volksbegehrens zu erfüllen. Mit finanziellen Anreizen holen wir die Landwirte ins Boot, das nützt am Ende auch ihnen.
Mit einem flammenden Appell wirbt die ganze Grüne Landtagsfraktion zum Ende ihrer Winterklausur für das Volksbegehren zum Artenschutz. Retten wir die Bienen, bevor es zu spät ist.
Der fortgesetzte Eiertanz der schwarz-orangen Landesregierung um die Flutpolder in der Oberpfalz geht weiter. Dabei ist klar: Flutpolder sind nur ultima ratio im Hochwasserschutz. Wir alle wollen, dass sie nicht gebraucht werden; im Fall eines Jahrhundert- oder Jahrtausendhochwassers ist es aber gut, wenn es sie gibt.
Die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, den Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung zu verankern, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann
Meine ganz persönliche Bitte an alle BürgerInnen von Bayern; gehen Sie in die Rathäuser bei Ihnen vor Ort und unterschreiben Sie für das wirksamste Naturschutz- und Artenvielfalt-Gesetz der EU!
Vom 21.01. – 13.02.19 brauchen wir 1 Millionen Unterschriften.
Ich will, dass Bayern ökologischer wird. Viel ökologischer. Dafür braucht es mehr als leere Worte! Wir brauchen eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch, Schutzräume für bedrohte Tier- und Pflanzenarten und eine ökologische Landwirtschaft.
Bezüglich der Antwort des Staatsministers Joachim Herrmann auf meine Anfrage zum Plenum in der 15. KW 2018 (auf Drucksache 17/21674), frage ich hiermit die Staatsregierung, wie die dort benannte Einigung zwischen der VW AG und dem damaligen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bezüglich der von Umrüstung betroffenen bayerischen Polizeiautos konkret ausgestaltet wurde, ob dabei eine Hardware- oder Softwarenachrüstung durchgeführt wurde und wie die Bayerische Staatsregierung die Einigung vor dem Hintergrund der nun von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen für private Diesel-Pkws beurteilt?
Nicht nur weltweit, auch hier bei uns in Bayern erleben wir gerade das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier. Stellt euch vor: Selbst der Igel und der Feldhamster sind mittlerweile vom Aussterben bedroht.
Plastik und kein Ende: Wie stoppen wir das Müllproblem?