Ludwig Hartmann kritisiert Knebelverträge mit den ausrichtenden Kommunen

„Cui bono – wem nützt es?“ Diese provokante Frage stellt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, im Zusammenhang mit dem Einsatz des bayerischen Innenministers Herrmann für eine neuerliche Olympiabewerbung Münchens. Den Bürgerinnen und Bürgern in der Region nütze ein Mega-Sportspektakel, das 17 Tage lang Millionen Zuschauer anlockt und anschließend die Kommunen mit den Folgeerscheinungen alleine lässt, herzlich wenig.

Ludwig Hartmann: Auch die deutschen Sportfunktionäre hofieren weiterhin die einseitigen und skrupellosen Gewinnbestrebungen des IOC

Die olympiakritische Plattform Nolympia zeigt sich nach der heutigen Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) enttäuscht, erneut mit der nur minimal ausgebesserten Bewerbung für 2018 ins spärlich besetzte Rennen um die Olympischen Winterspiele im Jahr 2022 zu gehen. 


Nach der Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2020 an Tokio stimmte der Münchner Noch-OB Christian Ude bereits Jubelarien an, die Chancen für Olympische Winterspiele 2022 in München stünden hervorragend. Seine Begeisterung für die Ausrichtung der Spiele scheint ungebrochen, trotz der blamablen Niederlage gegen Pyeongchang und der falschen Versprechen zur Finanzierung der Bewerbung, die zu großen Teilen vom Steuerzahler übernommen werden musste.

Grüne: Staatsregierung hat weder ehrgeizige Ziele noch verändert sie Rahmenbedingungen, um Energieeffizienz zu verbessern

Die Grünen im Bayerischen Landtag bezeichnen den Energieeffizienzpakt der Staatsregierung mit einer Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen in weiten Teilen als Mogelpackung. „Wir begrüßen, dass die Staatsregierung der Energieeinsparung mehr öffentliche Aufmerksamkeit schenken will“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Aber es ist nur eine Scheinaktivität. Weder unterwirft sich die Staatsregierung selbst ehrgeizigen Zielen, noch ergreift sie praktische Initiativen um die Rahmenbedingungen für die Energieeffizienz zu verbessern.“

Ludwig Hartmann: Staatsregierung muss auch Mittel für die Forschung bereitstellen

Zur heutigen Eröffnung des „Haus der Berge“ im Nationalpark Berchtesgaden übt der klimaschutzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, Kritik an der finanziellen Ausstattung der Einrichtung:

„Wie so oft geht es Seehofer und seiner Staatsregierung auch bei dieser Neueröffnung im Wahljahr mehr um Schein, als um Sein. Weniger Personal als zugesagt, kein Geld für die Klimaforschung, keine Unterstützung der wichtigen Monitoring-Programme im Nationalpark. So droht das Haus der Ber­ge – eigentlich gedacht als Informations- und Bildungszentrum – schnell zur reinen Touristenattraktion ohne naturwissenschaftlichen Tiefgang zu verkommen. Wer 19 Millionen Euro in eine solche Einrichtung investiert, der muss auch Geld für Forschung bereitstellen.“

Ludwig Hartmann: Handlungsfelder aufzeigen

Die Bayerische Klimapolitik ist ein Desaster. Die energiebedingten Pro-Kopf-Emissionen an Kohlendioxid sind seit 2007 von 6,0 auf 6,4 Tonnen jährlich gestiegen. Als wirtschaftlich starkes Industrieland trägt Bayern eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des weltweiten CO2-Anstiegs, der vor wenigen Tagen auf dem Rekordwert von 400 ppm angelangt ist.
Die Staatsregierung ist gefordert, beim Kampf gegen den Klimawandel eine Vorreiterrolle einzunehmen. Ihrer Vorbildfunktion wird sie nicht gerecht. Im Rahmen einer aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag am Donnerstag, 16. Mai 2013, 9 Uhr, sollen Handlungsfelder aufgezeigt und konkrete Maßnahmen eingefordert werden. Für die Landtagsgrünen spricht Energiepolitiker Ludwig Hartmann.

Grüne: „Es darf kein Hintertürchen für eine spätere Förderung offen bleiben.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen weit mehr als das Fracking-Moratorium, auf das der bayerische Umweltminister Huber pocht. „Wir fordern ein klares bayerisches Nein zu Fracking“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Wir haben diesbezüglich im März einen Antrag in den Umweltausschuss eingebracht, der die Staatsregierung zu einer klaren Positionierung gegen Fracking aufforderte.“ Der Antrag wurde abgelehnt.

Ludwig Hartmann: „Unser Wasser ist wichtiger als Schiefergas“

Wieder einmal denken die Bürgerinnen und Bürger nachhaltiger als die meisten ihrer politischen Vertreterinnen und Vertreter

Am gestrigen Sonntag haben die Bürger*innen des Kantons Graubünden in der Schweiz entschieden: Olympische Spiele 2022 nicht mit uns! Wir können ihnen zu dieser Entscheidung nur von ganzem Herzen gratulieren. Denn erneut wurde mit dieser Entscheidung vorgeführt, was inzwischen schon keinen mehr überrascht: Die zwangsbeglückten Einwohner*innen der auserkorenen Olympiastätten denken sowohl ökologisch als auch finanziell nachhaltiger als die meisten ihrer politischen Vertreter*innen. Nach dem NEIN in der Schweiz wird klar: Mit den geltenden Reglements und Vertragsbedingungen des IOC (International Olympic Committee) ist es nicht mehr zu verantworten, Olympische Winterspiele in den Alpen durchzuführen

Wer sich nach Umweltbericht, Flussbericht und Gletscherbericht jetzt vom Ökoplan Alpen 2020 irgendetwas Neues von der Staatsregierung außer Hochglanzbroschüren erwartet hätte, wird wieder enttäuscht. Da werden uralte Kamellen neu zusammengeschrieben oder wieder aufgewärmt um Seiten zu füllen. So stammt das Kommunale Flächenressourcen-Management aus dem Jahr 2002 und auch das Kapitel Wasser befasst sich mit der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000.