8. Januar 2019

Klimaschutz in der Verfassung kein Ablass für Söder

Verfassungsrang für Klimaschutz entbindet Söder nicht von Aufgaben, Klimaschutz voranzutreiben.
Die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, den Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung zu verankern, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„Der Klimaschutz in unserer Verfassung darf Markus Söder nicht als Ablass dienen. Sinnvoll ist es nur dann, wenn Bayern wirklich zum Vorbild und Vorreiter in Sachen Klimaschutz wird. Dazu gehören der komplette Umstieg auf erneuerbare Stromerzeugung bis zum Jahr 2030, erneuerbare Wärmekonzepte für alle Gebäude und eine ökologische Verkehrspolitik, die uns nicht die Luft zum Atmen raubt; mit Vorfahrt für Busse, Bahnen und Fahrräder. Selbstverständlich sind wir für den Klimaschutz immer gesprächsbereit.“

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