Seit über zehn Jahren erleben wir die x-te Klimashow der CSU-Regierung auf der Zugspitze. Ganz Bayern leidet unter Wetterextremen, Starkregen, unerträglicher Hitze, Dürren – wir erleben die Erdüberhitzung am eigenen Leib. Wir müssen jetzt mutig und entschlossen handeln, um die Folgen der Erdüberhitzung einzudämmen, für unsere Kinder und Enkelkinder.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat heute seine Entscheidung verkündet: Das Volksbegehren gegen den Flächenfraß wird nicht zugelassen. Es gibt aber keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine bayernweite Höchstgrenze für den Flächenverbrauch. Damit haben wir zum einen die Möglichkeit, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern ein neuerliches Volksbegehren vorzubereiten, das die Rahmenbedingungen für die Einführung einer Höchstgrenze konkretisiert.

„Es ist Zeit, gemeinsam die Agrarpolitik umfassend umzugestalten.“ Robert Habeck, Grünen-Bundesvorsitzender und Noch-Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, war am Sonntag Hauptredner beim Milchbauerntag des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) auf dem Hof der Familie Dopfer in Huglfing. Vor hunderten von Landwirtinnen und Landwirten machte er deutlich, dass das derzeitige Agrarsystem weder ökologisch noch ökonomisch den Anforderungen der Gegenwart gerecht wird.

Jean-Claude Juncker hat einen Kontrapunkt zum hysterischen Geschrei der CSU in Berlin gesetzt. Ich bin dankbar für seine klaren Fingerzeige in Richtung CSU. Bei aller Diplomatie hat er sich deutlich für gemeinsame europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen, für die wir in Bayern und Deutschland hartnäckig streiten sollten.

Das Ziel des am Montag ausgerufenen Blühpakts Bayern begrüße ich. Leider haben sich freiwillige Maßnahmen und Anreizsysteme in der Vergangenheit beim Artenschutz ebenso wenig bewährt, wie etwa beim Flächensparen. Irgendwann kommt man um verbindliche, rechtliche Vorgaben nicht umhin. Mit unserem, vergangene Woche vorgestellten Grünen Artenschutzgesetz schaffen wir diesen Rechtsrahmen für Bayern.

Der Landesausschuss der Grünen Bayern unterstützt den Gesetzentwurf der Landtagsfraktion ausdrücklich und machte auf seiner Sitzung gestern in München klar, dass der Schutz der Lebensgrundlagen eines der drei zentralen Themen im Landtagswahlkampf für die Grünen sei.

Landtags-Grüne legen Artenschutzgesetz für Bayern vor.
Insgesamt leben in Bayern rund 80.000 Tiere und Pflanzen. Nur für etwa 30 % davon gibt es genügend Erkenntnisse für eine valide Populations-Beurteilung im Sinne der gültigen Roten Listen. Davon wiederum sind aktuell mehr als 40 % gefährdet. Über die anderen 70 % der Arten wissen wir praktisch nichts, weil Daten nicht regelmäßig und konsequent erhoben werden. 95 % der gültigen Roten Listen gefährdeter Tiere in Bayern stammen aus dem Jahr 2003, eine Neubewertung ist überfällig, denn „Vom Wegschauen wird’s nicht besser“, so Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann.

Das heute startende Volksbegehren „Stoppt das Artensterben – Rettet die Bienen!“ der ÖDP wird von den bayerischen Grünen begrüßt. Der Grüne Spitzenkandidat Ludwig Hartmann sieht dafür ähnlich gute Erfolgsaussichten wie beim gemeinsamen Volksbegehren gegen den Flächenfraß, das in der Bevölkerung auf große Resonanz stößt.

Anlässlich des Gipfeltreffens der Großen Koalition auf der Zugspitze fordern die Landtags-Grünen wirksame Maßnahmen gegen die Erdüberhitzung. Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann vor Ort: „Wir stehen hier vor dem Zugspitzgipfel, einer traumhaften Kulisse, die von der CSU gerne genutzt wird, um schöne Bilder für die Medien zu erzeugen. 2007 gab es hier oben im Schneefernerhaus unter Ministerpräsident Stoiber eine Sondersitzung des bayerischen Kabinetts, in der ein bunter Blumenstrauß an unverbindlichen und unwirksamen Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Alle Minister kamen damals mit ihren dicken Dienstlimousinen an die Talstation der Zugspitzbahn angerollt, wie man das eben so macht, wenn man das Klima schützen will.