Mitglied des
Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzender
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, parallel zur Berechnung der Schlüsselzuweisung für das Finanzausgleichsgesetz 2013 eine Modellrechnung vorzulegen, in der in der neben dem Ansatz für Belastung durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitssuchende auch die Belastung für Jugendhilfeausgaben berücksichtigt werden.
Der Landtag wolle beschließen:
Akademische und berufliche Bildung sind gleichwertig. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen noch deutlich stärkere Anstrengungen unternommen werden. Ein Teilaspekt ist es, die finanziellen Voraussetzungen beim Erwerb eines Universitätsabschlusses und bei einer beruflichen Weiterbildung sowie vergleichbarer Abschlüsse anzugleichen.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 05 04 werden in TG 89 „Ausgaben für Jugendarbeit“ die Ansätze insgesamt für 2013 um 1,25 Mio. Euro und 2014 um 1,55 Mio. Euro erhöht.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 05 05 wird der Tit. 684 09 für 2013 und 2014 um jeweils 260 Tsd. Euro erhöht, um die Medienforschung in Bayern zu stärken.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 05 05 wird ein neuer Tit. „Zuschuss an die Landesmediendienste Bayern e.V.“ eingeführt.
Der Titel wird für 2013 und 2014 mit einem Betrag von 210,0 Tsd. Euro ausgestattet.
In Kap. 05 06 wird der Tit. 533 71 „Filme und Neue Medien“ für 2013 und 2014 um 132,0 Tsd. Euro gekürzt.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 wird folgende Änderung vorgenommen:
Der Tit. 686 07 wird von Kap. 02 05 nach Kap. 05 02 umgesetzt.
Die dadurch freiwerdenden Mittel von 500,0 Tsd. Euro werden in Kap. 05 02 zur Finanzierung weiterer Medienpädagogisch-informationstechnischer Fachberaterinnen und -berater (MiB) verwendet.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 05 04 wird der Zuschuss an den Bayerischen Jugendring von 4,28 auf 4,58 Mio. Euro erhöht.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 05 04 wird der Zuschuss an den Bayerischen Jugendring von 4,28 auf 4,58 Mio. Euro erhöht.
