18. Januar 2010

Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms der Staatsregierung

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Bericht unter 4.3.12. Ziffer 1356 f. enthaltene Empfehlung der Enquete-Kommission (Drs. 15/10881) aufzugreifen, das Kinder- und Jugendprogramm der Staatsregierung von 1998 fortzuschreiben. Bei der Fortschreibung sollen die einschlägigen Ergebnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission berücksichtigt werden.
Auf eine angemessene finanzielle Ausstattung des Kinder- und Jugendprogramms im Haushalt des Freistaats Bayern ist zu achten.

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21. Oktober 2008

Jugendschutz bei Veranstaltungen der Heimattreuen Deutschen Jugend e.V. (HDJ)

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. beim Bundesinnenministerium auf ein bundesweites Verbot der HDJ hinzuwirken,
2. solange noch kein Verbot der HDJ besteht, die Regierungen der Bezirke sowie die kommunalen Behörden über Ziele und Auftreten der HDJ aufzuklären und sie anzuweisen, bei Veranstaltungen der HDJ in Bayern die Bestimmungen des Jugendschutzes, insbesondere § 8 JSchG, konsequent
anzuwenden.

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