Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über den Stand der Erkenntnisse zu den Hintergründen der Kindesmisshandlungen in den Niederlassungen der Sekte „Zwölf Stämme“ in Bayern mündlich und schriftlich zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die über 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die gegenwärtig noch in der Bayernkaserne in München untergebracht sind, umgehend, d.h. bis spätestens zum Ende des Jahres, in Einrichtungen der Jugendhilfe zu verlegen.

Demografischen Wandel aktiv gestalten: Dialogprozess über die Bildung von Berufsgruppen.
Die Zahl der Berufsschülerinnen und -schüler wird laut Prognosen des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus bis zum Jahr 2020 in einzelnen Regierungsbezirken um bis zu 31 Prozent zurückgehen. Vor diesem Hintergrund gilt es den demografischen Wandel aktiv zu gestalten.

Konsequenzen aus dem Kinderunfallatlas ziehen.

Der Kinderunfallatlas der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erfasst in regelmäßigen Abständen die Unfälle mit Kindern unter 15 Jahren und setzt sie ins Verhältnis zu der Gesamtkinderzahl dieser Altersgruppe. Damit werden die Zahlen bundesweit auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte vergleichbar. Auch der Effekt, dass bei immer weniger Kindern weniger Unfälle passieren, wird aus den Zahlen herausgerechnet.

Dringlichkeitsantrag
Nachhaltiges Lernen fördern, Ganztagsgymnasien einführen und alternative Wege zum Abitur stärken.

Wir brauchen dringend eine Verbesserung der Situation der Schülerinnen und Schüler des G8, vor allem in der Mittelstufe. Zum G9 zurückzukehren bzw. G8 und G9-Züge parallel anzubieten, halten wir nicht für sinnvoll, denn erstens verbraucht eine Investition in G9-Züge viel Geld, das für die Verbesserung des G8 wichtig wäre, parallele G8 und G9-Züge sind an kleineren Schulen nicht möglich und zum anderen wird das Kernproblem des Gymnasiums da-durch nicht gelöst.

Grüner Antrag vom 20.März 2013

Wenn wir als Grüne von einer Schule für alle Kinder sprechen, schließt dies Kinder und Jugendliche mit Behinderung ausdrück-lich ein. Wir streben ein inklusives Schulsystem an, wie es die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung einfordert. Der interfraktionelle Gesetzentwurf war ein erster, wichtiger Schritt, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Alle Schülerinnen und Schüler – auch mit Behinderung oder Teilleis-tungsstörung – haben ein Recht auf individuelle Förderung und gleichberechtigte Teilhabe. Zur Umsetzung müssen die Rahmenbedingungen aber deutlich verbessert werden.

Unser migrationspolitischer Antrag im Bereich Schule vom März 2013
Fehlende oder geringe Deutschkenntnisse sind für Schulanfängerinnen bzw. -anfänger und spät einsteigende Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache ein großes Hemmnis für die Integration und den Schulerfolg. Trotz einiger Bemühungen und existierender Sprachförderung sind Kinder mit Migrationshintergrund nach wie vor benachteiligt im bayerischen Schulsystem, etwa beim Übertritt in die weiterführenden Schulen, aber auch beim erfolgreichen Bestehen der angestrebten Abschlüsse. Ein Grund dafür ist die große Bedeutung der sog. Bildungssprache für den Schulerfolg in vielen Fächern. Kinder mit Migrationshintergrund haben zu Hause nicht immer ausreichend Möglichkeit, diese „deutsche Bildungssprache“ zu hören und zu sprechen.

Informationsmaterial zu NS-belasteten Namensgebern bereitstellen

Nach Artikel 29, Absatz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unter-richtswesen (BayEUG) kann Schulen in Bayern neben der amtlichen Bezeichnung ein spezieller Name verliehen werden. Dies bietet den Schulen beispielsweise die Mög-lichkeit, ihren Wertvorstellungen über den Bezug zu einer historischen Persönlichkeit Ausdruck zu verleihen. Nicht überraschend ist es daher, dass in Bayern viele Schulen nach den Geschwistern Scholl benannt sind. Namensgebungen wie diese können für Schülerinnen und Schüler ein Anlass sein, sich mit historischen und politischen The-men zu beschäftigen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 8.3 „Bildung“ wie folgt zu ändern:
1. Es wird folgender neuer Punkt 8.3.1 „Frühkindliche Bildung“ eingefügt:

Unser Antrag zu Übergangsklassen