Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister Söder!
Der Titel Ihrer heutigen Regierungserklärung ist „Heimat Bayern 2020“. Aber was ist eigentlich Heimat? In vielen von uns weckt der Begriff Heimat erst einmal Erinnerungen an die Kindheit, den Ort, an dem man aufgewachsen ist. Heimat ist aber auch immer ein politischer Begriff. Die Heimat, in der wir heute leben, in der die Kinder von heute aufwachsen, ist aufgrund vieler politischer Entscheidungen so, wie sie ist. Heimat ist das, was wir alle daraus machen, und nicht das, was schon immer so war.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Heimisch sind die Menschen, die jetzt hier leben, und nicht nur die, die meinen, immer da gewesen zu sein. Keiner war schon immer da.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut unstrittig, dass die europäische Einigung eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist auch absolut unstrittig, dass wir auf diesem Kontinent den Nationalismus und vor allem die mörderischen Kriege, die uns im letzten Jahrhundert immer wieder begleitet haben, überwunden haben.
Ich möchte aber gleich am Anfang auf folgenden Punkt eingehen: Das europäische Projekt ist für junge Menschen in den letzten zehn Jahren eine Selbstverständlichkeit geworden. Selbstverständlich ist etwa, dass man ein paar Jahre im Ausland studiert – es muss nicht immer die deutsche Hochschule sein –, dort lebt oder zur Ausbildung ins Ausland geht, dort arbeitet und später wieder zurückkommt. Das ist ganz wichtig.

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin der SPD dankbar dafür, dass sie dieses Thema hochgezogen hat, nachdem sich dieser umfangreiche Bericht nun rein auf die Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogrammes verfestigt hat. Ich will das nicht abwerten. Die Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogrammes ist eine große Baustelle. Es ist aber nicht der komplette Bericht der Enquete-Kommission.

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich kann mich den Ausführungen der SPD im Großen und Ganzen anschließen. Ich möchte mit einem Thema anfangen, das Herr Kollege Heike von der CSU in die Debatte geworfen hat. Auch Sie, Herr Heike, haben nicht wirklich neue Argumente gebracht. Sie haben den Aspekt, dass ein Jugendlicher mit 16 Jahren wählen darf, aber noch keine rechtskräftigen Verträge unterschreiben darf, wieder ganz an den Anfang gestellt. Es liegt aber in der Natur der Sache von Zivil- und Strafrecht, dass wir die Altersgrenze in diesem Bereich geschaffen haben, um die jungen Menschen vor etwas zu schützen. Wenn sie einen Vertrag abschließen, ohne dass ihnen die Konsequenzen bewusst sind, dann will man sie davor schützen. Auch im Strafrecht will man sie schützen. Niemand kann mir aber erzählen, dass wir junge Menschen davor schützen müssen, sich an der Demokratie zu beteiligen und ein aktives Wahlrecht auf kommunaler Ebene auszuüben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe mir nicht nur vorgenommen, kurz zu reden, sondern ich werde auch kurz reden. Der Berichtsantrag ging durch die Ausschüsse. Wir haben im Frühjahr 2010 ausreichend diskutiert, warten auf den Bericht und stimmen dem Antrag zu.

Antrag der SPD: Nächtliches Alkoholverkaufsverbot zur Abwehr von alkoholbeeinflussten Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren vor allem bei Jugendlichen

Antrag der SPD: Verbot alkoholfördernder Preisgestaltungen zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren vor allem bei Jugendlichen und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Meine Rede zu den SPD-Gesetzentwürfen Gaststättengesetz für den Freistaat Bayern und zum Bayerisches Ladenschlussgesetz im Plenum vom 22.04.2010

Meine Rede zur gemeinsamen Behandlung verschiedenster Anträge zum Thema, u.a. auch unsere Anträge:
Finanzierung HaLT-Projekt sicherstellen BAS-Bericht (Drs. 16/2948) und Vertrauensposition der Ärztinnen und Ärzte beim Jugendalkoholismus sichern gegen eine Meldepflicht ans Jugendamt (Drs. 16/2949)

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Auf der einen Seite haben wir steigende Lebenshaltungskosten, stagnierende und sinkende Löhne auf der anderen Seite, und dann haben wir auch wieder die gestiegenen Lebensansprüche und vor allem eine Wirtschaft, die fahrlässig einen Konsum auf Pump in den Fokus der Werbung rückt.
Für uns ist es ganz klar, dass wir diesen Berichtsantrag unterstützen. Das ist selbstverständlich. Es ist doch wohl auch jedem hier im Hohen Hause klar, dass die Prävention bei den Jugendlichen angesetzt werden muss.