27. Januar 2021

Fragen müssen beantwortet werden „auch wenn es schmerzt“

Die Landtags-Grünen fordern in einem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag (Anhang) zur Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, 27. Januar, umfassende Aufklärung der Söder-Regierung über finanzielle Ungereimtheiten rund um die Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums. Im Kern steht hier unter anderem auch die Frage, welche Personen und Personenkreise in die Entscheidungsfindung über den Standort und den Abschluss des Mietvertrags mit seiner einseitigen Lastenaufteilung für den Mieter einbezogen war.

weiterlesen >
8. November 2018

Schwarz-Orange lässt finanzielle Spielräume der Städte und Gemeinden schrumpfen

Klare Worte von Städtetags-Präsident Kurt Gribl, der bei dieser Stellungnahme spürbar die Faust in der Tasche zusammenballt. Die Städte fühlen sich von dieser Koalition alleingelassen; das ist ein hartes Erwachen, wenn man weiß, wie viele Hoffnungen sie in CSU und Freie Wähler gesetzt haben.

weiterlesen >
27. Februar 2018

Söders umweltpolitische Fehlstellen: Erhalt der Lebensgrundlagen findet in Bayern nicht statt

Als „armseliges Tischfeuerwerk“ bezeichnet der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die bisherigen Ankündigungen des künftigen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder für die Zeit nach dessen Amtsübernahme. Die Debatte zum Nachtragshaushalt 2018 nutzt er zur Generalabrechnung mit dem scheidenden Finanzminister.

weiterlesen >
17. Oktober 2017

Söderhaushalt ist zukunftsblind

Als Heimatminister forciert er Gewerbegebiete an Umgehungsstraßen, die den Handel in den Orten ausbluten. Als Finanzminister versucht er seine Fehler mit einer dreistelligen Millionenspritze zu kurieren. Es wird Zeit für eine wirklich zukunftsgerichtete Haushaltspolitik, wie wir Grünen sie mit unseren Vorschlägen zum Nachtragshaushalt im Blick haben: Eine Milliarde für Bildung und Schulen, eine Milliarde für Klimaschutz – damit künftige Generationen auch noch ein lebens- und liebenswertes Bayern vorfinden.

weiterlesen >
23. April 2017

Bayerns Brücken bröseln

Bayerns Brücken bröseln langsam vor sich hin – und die CSU-Regierung sieht dem Verfall nahezu tatenlos zu.“ Sowohl bei den Straßen als auch bei den Brücken in staatlicher Verwaltung gibt es Jahr für Jahr doppelt so viele neue Sanierungsfälle wie reparierte Bauwerke. Diese erschreckenden Zahlen offenbaren Antworten des CSU-Verkehrsministeriums auf aktuelle Anfragen der Landtags-Grünen.

weiterlesen >
3. April 2017

Alternativer Spatenstich der Landtags-Grünen

Wenn die 2.Stammstrecke in München jetzt in Bau geht, müssen wir sorgsam darauf achten, dass andere Projekte in ganz Bayern nicht unter die Räder kommen“, so Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Dass wir Geld für den Öffentlichen Nahverkehr in die Hand nehmen müssen, ist klar. Aber wir müssen das Geld richtig einsetzen – dort, wo die Schwachstellen sind und dort, wo es den Pendlerinnen und Pendlern am meisten nützt. Nicht alle Menschen wollen ins Zentrum – durch fehlende Alternativen müssen sie aber und belasten den Pendlerverkehr noch zusätzlich.

weiterlesen >
21. Juli 2015

Nachtragshaushalt 2016: Schuldentilgung ist bloße Spiegelfechterei

Noch mehr Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne, noch mehr fragwürdige Behördenverlagerungen, noch mehr Straßenbau. Die Haushaltspolitik der CSU-Regierung ist weder solide noch nachhaltig. Besonders schlimm: Die unsinnigen Mehrausgaben machen trotz Rekordsteuereinnahmen einen Griff in die Rücklagen nötig. Die Schuldentilgung ist damit bloße Spiegelfechterei. Bayern schuldenfrei 2030 war ein schönes Ziel. Es lässt sich aber nicht herbeibeten, sondern muss aktiv erarbeitet werden. Wer Gelder verschwendet und bei Pensionsverpflichtungen mit Rechentricks arbeitet, kann dieses Ziel nicht erreichen. Wenn die CSU an der aktuellen Haushaltspolitik festhält, muss die Schuldenfreiheit Bayerns auf die zweite Jahrhunderthälfte vertagt werden.

weiterlesen >
19. Juli 2014

Haushalts-Eckpunkte des Kabinetts: „Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik“

„Mutlos“ nennt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die am Samstag vorgelegten Haushalts-Eckpunkte des Kabinetts. Insbesondere die groß angekündigten Regierungsziele „Barrierefreiheit“ und „Ganztagsgarantie“ werden seiner Meinung nach nur äußerst halbherzig in Angriff genommen. „100 Millionen Euro pro Jahr für die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Bereichs – das reicht hinten und vorne nicht“, kritisiert Ludwig Hartmann, „da sollte Seehofer sein Programm gleich in ‚Bayern barrierefrei 2033‘ umtaufen…“

weiterlesen >