Bayern verändern: Gleiche Chancen und eine bessere soziale Teilhabe
Grüne Politik für Bayern: Mit Mut und Zuversicht gestalten und bewahren
Mein Beitrag zur Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag
Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags. Über die dortige Playlist können Sie sich auch die gesamte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen.
„Man kann auch ganz einfach sagen: Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik. Sie geben viel Geld aus, bleiben aber trotzdem vieles schuldig. Zuallererst fehlt Ihnen eine klare Vision zu Bayerns Zukunft, dazu, wie Sie Bayern gestalten möchten. Mir fehlt Orientierung in Ihrer Politik. Es fehlt aber auch der Mut, Bayerns Erneuerung voranzutreiben. Vor allem fehlt Folgendes: Ideen und Visionen, wie sie eine sich ändernde Welt immer wieder fordert und auf die die Menschen warten. Es fehlt ein klares Bekenntnis, was Ihrer Meinung nach bewahrt und erhalten werden muss. Das fehlt mir in Ihrer Erklärung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Betrachten wir es folgendermaßen: Was würde eine Regierung tun, die die Zukunftsaufgaben in Bayern wirklich anpacken möchte, um heute die Grundlagen für ein gutes Leben in Zukunft zu legen? Nehmen wir ganz vorneweg einmal das Beispiel Energiewende. Eine zukunftsfreundliche Regierung würde alle Möglichkeiten, die ihr zur Verfügung stehen, nutzen, um die Versorgung mit sicherer und dauerhaft sauberer Energie voranzutreiben. In der Energiepolitik ist diese CSU-Regierung definitiv planlos.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Besser gesagt: Es gibt ja durchaus einen Plan, das Energiekonzept von 2011, “Energie innovativ”. Der Plan wäre schon da: 6 bis 10 % Windenergie in Bayern bis 2021. Aber leider ist da auch der Ministerpräsident, und Seehofer will das nicht mehr haben.“
Behandlung von Dringlichkeitsanträgen zur Bundeswehrreform 2011
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon eine merkwürdige Debatte, die hier in der letzten halben Stunde geführt worden ist. Eigentlich waren sich die Parteien doch übergreifend einig, dass es zu einer Bundeswehrreform kommen soll. Diese Reform war längst überfällig, einmal aus sicherheitspolitischen Gründen, zum anderen aber auch aus haushaltspolitischen Gründen.
Antrag der SPD: Nachtragshaushalt für Energiewende
Rede im Plenum am 13.07.2011
weiterlesen >Ministerbefragung auf Vorschlag der FDP-Fraktion
Thema: „Olympia 2018: Was kann noch getan werden, um die Bewerbung von München zum Erfolg zu führen?“
weiterlesen >Energiewende jetzt!
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandelt im Landtagsplenum am 25.05.2011
weiterlesen >Gesetzentwurf der Staatsregierung über Gewährleistungen im Zusammenhang mit der Bewerbung und der Austragung der XXIII. Olympischen und der XII. Paralympischen Winterspiele 2018 (Olympiagesetz – OlympiaG) Drucksache 16/5873
2. Lesung im Landtagsplenum vom 14.12.2010
weiterlesen >Gesetzentwurf der Staatsregierung über Gewährleistungen im Zusammenhang mit der Bewerbung und der Austragung der XXIII. Olympischen und der XII. Paralympischen Winterspiele 2018 (Olympiagesetz – OlympiaG) Drs. 16/5873
1. Lesung im Landtagsplenum vom 14.10.2010
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