8. November 2018

Schwarz-Orange lässt finanzielle Spielräume der Städte und Gemeinden schrumpfen

Ludwig Hartmann: Kommunen dürfen bei Kosten für Integration, Straßenerschließungen und Kinderbetreuung nicht alleine gelassen werden

Die Stellungnahme des Bayerischen Städtetags zur Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und Freien Wählern kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„Klare Worte von Städtetags-Präsident Kurt Gribl, der bei dieser Stellungnahme spürbar die Faust in der Tasche zusammenballt. Die Städte fühlen sich von dieser Koalition alleingelassen; das ist ein hartes Erwachen, wenn man weiß, wie viele Hoffnungen sie in CSU und Freie Wähler gesetzt haben. Aber Markus Söder und Hubert Aiwanger haben ihre Geschenke ausgereicht, ohne den Sponsor vorher zu befragen. Denn am Ende sind es die Städte und Gemeinden, die für diese Versprechungen geradestehen müssen. Kostenlose Kinderbetreuung, kostenlose Straßenerschließungen, digitale Klassenzimmer – das alles muss auch mit Geldern hinterlegt werden und die sind weit und breit nicht in Sicht. So werden die Kommunen am Ende von dieser CSU-FW-Koalition stranguliert, weil ihre finanziellen Freiräume immer kleiner werden. Ein echter Skandal ist aus meiner Sicht, dass Schwarz-Orange die Städte und Gemeinden bei den Integrationskosten völlig im Regen stehen lässt. Dabei wird vor Ort – in den Kommunen – der Großteil der Integrationsleistung vollbracht. Wir brauchen in der Migrationspolitik angesichts rückläufiger Flüchtlingszahlen eine konsequente Fokusverlagerung: weg von Abschreckungssymbolen wie den Ankerzentren, hin zu einem ernsthaften Bemühen, die Integration in den Städten, Gemeinden und Unternehmen gelingen zu lassen. Da ist das Geld gut investiert!“

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