27. Februar 2018

Söders umweltpolitische Fehlstellen: Erhalt der Lebensgrundlagen findet in Bayern nicht statt

Ludwig Hartmann nutzt Debatte um den Nachtragshaushalt 2018 zur Generalabrechnung mit CSU-Finanzminister Söder

Als „armseliges Tischfeuerwerk“ bezeichnet der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die bisherigen Ankündigungen des künftigen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder für die Zeit nach dessen Amtsübernahme. Die Debatte zum Nachtragshaushalt 2018 nutzt er zur Generalabrechnung mit dem scheidenden Finanzminister.
„Ich weiß nicht, ob jemals ein Ministerpräsidenten-Aspirant so zukunftsvergessen unterwegs war wie Sie“, kritisiert Ludwig Hartmann die umweltpolitischen Fehlstellen Söders beim Landesentwicklungsprogramm, beim Klimaschutz oder mit der Abkehr vom dritten Nationalpark für Bayern: „Trotz Steuerrekordeinahmen tun sie nichts für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.“
Die Landtags-Grünen fordern in ihren Anträgen zum Nachtragshaushalt unter anderem den konsequenten Ausbau des Glasfasernetzes in jeden Haushalt (Ludwig Hartmann: „Das Söder-Tempolimit im bayerischen Datennetz muss weg!“), den Einstieg in eine ökologische Verkehrswende durch höhere ÖPNV-Zuweisungen und ein gefördertes Jobticket und Kita-Öffnungszeiten bis 20 Uhr für mehr Flexibilität von Mama und Papa im beruflichen Alltag.
Dem dramatischen Artensterben und dem Schwund bei Bestäuberinsekten will Ludwig Hartmann durch eine schnelle Halbierung des Einsatzes von Ackergiften in der Landwirtschaft den Kampf ansagen. „Das berüchtigte Blankspritzen der Felder gehört schlicht verboten. Gleichzeitig müssen Geräte zur mechanischen Ackerbearbeitung gefördert und die Chancen der Digitalisierung auch für unsere Bauernhöfe aufgeschlossen werden.“
Wenige Wochen vor dem angekündigten Machtwechsel in Bayern setzt der Grünen-Fraktionschef auch seine Spitzen gegen das ungleiche Duo Seehofer-Söder, dem er eine „doppelte Bewusstseinsspaltung“ attestiert – „daran hätte der große Franz Kafka seine wahre Freude gehabt.“ Während der „Immer-Noch-Seehofer“ als Phantom der Staatskanzlei durch den Landtag geistere, befinde sich der „Bald-Nicht-Mehr-Horst“ bereits in Berlin.
Der bislang berüchtigte Lautsprecher und Selbstdarsteller „Nicht-Mehr-Markus“ suche derweil verzweifelt seine Rolle auf dem Weg zum „Noch-Nicht-Söder“. Ludwig Hartmann: „Wo das endet, hat uns Franz Kafka auch schon verraten. Zitat: Ich schreibe anders als ich rede, ich rede anders als ich denke, ich denke anders als ich denken soll und so geht es weiter bis ins tiefste Dunkel.“

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