1. Wie verteilen sich die Ausgaben in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 unter der Gruppierungsnummer 527 insgesamt jeweils auf Erstattungen nach Art. 5 und nach Art. 6 BayRKG, einschließlich der pauschalen Erstattungen nach Art. 19 BayRKG?
Titelübergreifend betreffen die Ausgaben der Reisekostenabrechnung, des Reiseservice Bayern sowie die Kreditkartenzahlungen der Dienststellen in folgender Höhe Fahrkostenerstattungen gemäß Art. 5 BayRKG und Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung gemäß Art. 6 BayRKG:

Angesichts dieser Bedeutung als beachtenswertes kulturhistorisches Denkmal ist es dringend geboten, den Erhalt des Schlosses Mainberg zu sichern. Im Herbst 2017 erfolgten Notsicherungsmaßnahmen aus dem Entschädigungsfonds des Freistaates Bayern. Dafür wurden 701.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für die dauerhafte Zukunftssicherung bedarf es allerdings eines tragfähigen Konzeptes und weiterer Investitionen.

1. a) Wie hoch ist die für das Gaststättenmodernisierungsprogramm veranschlagte Gesamtfördersumme?
b) Wie hoch ist die Summe, die aktuell nach dem zweiten kontingentierten Förderaufruf (Anfang August) insgesamt bereits bewilligt wurde (bitte nach den beiden bisherigen Förderaufrufen aufschlüsseln)?
c) Welcher zeitliche Gesamtrahmen ist für das Förderprogramm vorgesehen?

1.a): Welche Gesamtkosten wurden für den Bau des Museums der Bayerischen Geschichte in Regensburg laut Planung veranschlagt (bitte inklusive detaillierter Aufgliederung)?
1.b): Wie verteilen sich die Gesamtkosten auf den Freistaat Bayern und den Baukostenzuschuss der Stadt Regensburg?
1.c): Wie hoch ist der aktuell bezifferte Gesamtkostenstand für den Bau?

1.a) Mit welchem konzeptionellen Ansatz bzw. fachwissenschaftlich-didaktischen Impetus findet die Darstellung der politischen Auseinandersetzung zwischen bayerischer Bevölkerung und Regierung in Wackersdorf in den 1980er Jahren Eingang in das Museum?
1.b) Wie werden sich Dr. Loibls Ausführungen im Ausschuss am 26. April 2017, dass Wackersdorf „im Rahmen einer Inszenierung ebenfalls die ihm gebührende Würdigung erfahren“ soll, konkret in der Ausstellung darstellen?
1.c) Werden die dem Museum der Bayerischen Geschichte laut Dr. Loibl angebotenen Banner und Fahnen zum Protest in Wackersdorf Eingang in die Ausstellung finden?

1. a) Wie viele Planstellen wurden im Rahmen des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Bereich der Staatsministerien (TG 01) jeweils neu geschaffen?
b) Wie hoch ist dieser Zuwachs prozentual zur gesamten Stellenzahl in den jeweiligen Staatsministerien?
c) Welche Gründe sind für den Stellenzuwachs in den einzelnen Staatsministerien anzuführen?
2. Für welche Aufgaben sind die mit dem 1. und 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 neu ausgebrachten Stellen jeweils vorgesehen?

Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Hin- und Rückflug des Ministerpräsidenten ab München nach Rom im Umgriff des 01.06.2018 (inkl. Standkosten der Chartermaschine), welcher Kostenanteil wurde durch nicht staatliche Mitreisende übernommen und wie lange war die Chartermaschine im Zusammenhang mit der Reise in den Vatikan insgesamt im Einsatz (Angaben bitte brutto sowie mit genauen Start- und Landezeiten bei allen Destinationen)?

1.a) Wie haben sich die Fördermittel aus dem bayerischen Staatshaushalt für den Tourismus seit 2012 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln auflisten)?
b) Wie hoch lag dabei der Anteil von Bundes- bzw. EU-Mitteln?
c) Wie verteilen sich die Mittel auf die einzelnen Regierungsbezirke?

Wie viele Projekte wurden über die Tourismus-Förderung PremiumOffensive seit Programmstart jeweils in welchem Umfang gefördert und wie definieren sich sogenannte „Ankervorhaben“ (z. B. in einem Luxushotel am Tegernsee), die im genannten Programm gefördert werden sollen?

Die 53. Nordischen Skiweltmeisterschaften wurden am 09.06.2016 auf dem FIS-Kongress in Cancún nach Oberstdorf vergeben. Der Presse ist zu entnehmen, dass allein die direkt mit der Veranstaltung zusammenhängenden Baukosten bei ca. 50 Millionen Euro liegen. Zur letzten Nordischen Skiweltmeisterschaft in Oberstdorf im Jahre 2005 wurde noch nicht einmal die Hälfte der jetzt zur Förderung beantragten Summe verwendet (siehe ORH-Bericht 2006), obwohl damals neue Anlagen errichtet wurden, die jetzt erneut den Ansprüchen des Internationalen Skiverbands FIS angepasst werden müssen. Damit scheint aus meiner Sicht das Argument, dass man die Kosten durch Nutzung bestehender Anlagen reduzieren könne, hinfällig.
Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung: