Ludwig Hartmann: „Wir fordern Verlässlichkeit statt schwarzgelber Kakophonie“

Pressebericht im Internetangebot der Augsburger Allgemeinen. Vielen Dank an den GRÜNEN Kreisverband Unterallgäu für die Einladung und die Organisation vor Ort!

Wirklichkeit entlarvt Knappheitslüge der Atomwirtschaft
Die Grünen im Bayerischen Landtag sind hoch erfreut über die Entwicklung des deutschen Stromexports. Nach weitgehend übereinstimmenden Zahlen der AG Energiebilanzen und des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme war der Saldo von Stromimporten und Stromexporten im Jahr 2012 bei ca. 23 Terawattstunden (TWh) und damit noch über dem bisherigen Rekord von 2008. „Deutschland hat im vergangenen Jahr so viel Strom exportiert wie nie zuvor in seiner Geschichte“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Grüne: Dreckiger Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken behindert Erneuerbare Energien
Die von der CSU vorgeschlagene Einführung eines Zertifikathandels zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke geht in den Augen der bayerischen Grünen vollkommen in die falsche Richtung. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Bundesregierung kein vernünftiges Konzept für einen Kapazitätsmechanismus zustande bringt“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann, „und stattdessen die Bürgerinnen und Bürger, die in Erneuerbaren Energien investieren wollen, noch mit weiteren Kosten belastet.“

„Was ist los mit Garching II?“ Diese Frage stellt der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, nach Bekanntwerden des außerplanmäßigen Herunterfahrens des Forschungsreaktors aufgrund stark erhöhter radioaktiver Emissionen. „Dieser Fall ist nach unseren Kenntnissen bislang bayernweit einzigartig“, so Hartmann weiter, „und erschüttert nicht zuletzt das Vertrauen in die Kompetenz des Reaktorbetreibers.“

Als „beinahe schon schizophren“ bezeichnet Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, die Aussagen des bayerischen Wirtschaftsministers Zeil im Zusammenhang mit der heutigen Verleihung des „Leitsterns 2012“ an den Freistaat. Einerseits nehme Zeil stolz einen Preis entgegen, der die dynamische Entwicklung beim Zubau und der Nutzung erneuerbarer Energien in Bayern auszeichne, andererseits fordere er erneut Einschnitte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, sich bei den Betreibern des GuD-Gaskraftwerk Irsching 5 gegen eine vorübergehende Stilllegung des neuen Gaskraftwerkes einzusetzen. „Es ist abstrus, wenn jetzt das nagelneue Gaskraftwerk für die Zeit stillgelegt werden soll, bis 2015 endlich Grafenrheinfeld abgeschaltet wird“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann angesichts der Androhung, Irsching 5 vorübergehend für zwei bis drei Jahre vom Netz zu nehmen. Sinnvoller sei es, das neue Gaskraftwerk mit einem Wirkungsgrad von fast 60 % am Netz zu lassen und dafür das über 30 Jahre alte Atomkraftwerk Grafenrheinfeld mit seinem lächerlichen Wirkungsgrad von 35 % im nächsten Sommer stillzulegen.

Kommen die Anliegen der Energiekommission durch die Hintertüre doch noch zu ihrem Recht? Nachdem die schwarzgelbe Koalition es unlängst abgelehnt hatte, sich mit der haushaltsrelevanten Forderung nach staatlichen Zuschüssen für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude zu befassen, wurde diese Forderung am Mittwoch ausgerechnet von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) erhoben. Dazu der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann: „Bei Fragen der Energiewende sitzen wir offensichtlich alle in einem Boot – nur die CSU/FDP-Koalition im Landtag schwimmt orientierungslos draußen herum.“

Zur heutigen Stellungnahme des Kabinetts in Sachen Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann:
„Der gestiegene Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Bayern ist kein Verdienst der Staatsregierung. Er ist einzig und alleine auf die Investitionsbereitschaft der BürgerInnen zurück zu führen, die erst durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ermöglicht wird.

Das Bayerische Umweltministerium steht bei der kerntechnischen Sicherheit nach Ansicht der Grünen im Bayerischen Landtag weiter auf der Bremse. Eine Antwort auf eine grüne Anfrage zum Plenum vergangene Woche bestätigt die heute in der SZ thematisierte Blockadehaltung des Bayerischen Umweltministeriums bei der Beschlussfassung des neuen Kerntechnischen Regelwerks. „In wortreichen Erklärungen bestätigte das Umweltministerium, dass es die konsequente Anwendung des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik beim Kerntechnischen Regelwerk auf die alten Reaktoren verhindern will“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.