29. Januar 2013

EEG: Ausnahmetatbestände reduzieren

„Mit seinen populistischen Ansagen stiftet Bundesumweltminister Altmeier lediglich Unsicherheit bei Investoren und Unternehmen in der Erneuerbaren-Energie-Branche“, so der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, „den BürgerInnen und dem Fortkommen der Energiewende nützen diese jedoch nichts.“

Hartmann kritisiert insbesondere die Diskussion um einen so genannten „Energie-Soli“, der das bisherige Engagement der BürgerInnen für die Energiewende nachträglich bestrafen würde. Für die Landtagsgrünen ist ein Festhalten am Erneuerbaren Energien Gesetz mit seiner garantierten Einspeisevergütung unabdingbar, um „verlässliche Grundlagen für Investitionen in die Zukunft Deutschlands und Bayerns zu erhalten“. Selbstverständlich müssten dabei die zahlreichen Ausnahmetatbestände in Form von Befreiungen für die Industrie überprüft und reduziert werden, um BürgerInnen und kleinere Betriebe wieder zu entlasten. Ein „bunter Blumenstrauß an unausgegorenen Umschichtungsideen“ (Hartmann) sei aber der grundfalsche Weg, um das Vertrauen in den stabilen politischen Kurs bei der Energiewende wieder herzustellen. „Wir fordern Verlässlichkeit für Investoren und einen klaren Kurs in Richtung der Erneuerbaren, statt dieser unsäglichen schwarzgelben Kakophonie“, so Ludwig Hartmann abschließend.

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