9. Januar 2013

Energiewende der CSU geht in die falsche Richtung

Grüne: Dreckiger Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken behindert Erneuerbare Energien

Die von der CSU vorgeschlagene Einführung eines Zertifikathandels zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke geht in den Augen der bayerischen Grünen vollkommen in die falsche Richtung. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Bundesregierung kein vernünftiges Konzept für einen Kapazitätsmechanismus zustande bringt“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann, „und stattdessen die Bürgerinnen und Bürger, die in Erneuerbaren Energien investieren wollen, noch mit weiteren Kosten belastet.“
Darüber hinaus gehe die Maßnahme an dem ursächlichen Problem vollkommen vorbei. Die Gaskraftwerke, die notwendig seien, um den Übergang auf 100 Prozent Erneuerbare Energien zu gewährleisten, könnten derzeit deswegen nicht rentabel betrieben werden, weil zu viel dreckiger Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken im Netz sei. Ein erster Schritt müsse daher die Reduzierung dieser Überkapazitäten sein. „Dazu müssen Atom- und Braunkohlekraftwerke schneller stillgelegt werden, als bisher geplant“, fordert Ludwig Hartmann.
Es sei „geradezu lächerlich“, die aktuellen Fehlentwicklungen bei der Energiewende der Arbeit der rot-grünen Regierung in der Zeit von 1998 bis 2005 anzulasten. So habe sich die EEG-Umlage seit der Kanzlerschaft von Frau  Merkel von 0,7 Cent/kWh auf 5,3 Cent/kWh gesteigert. Das hänge aber nicht nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammen, sondern sei vor allem auch einer ganzen Reihe von Fehlentscheidungen bei den EEG-Novellen 2009 und 2012 geschuldet.