Umweltministerium bremst bei Atomsicherheit

Grüne: Soll in Gundremmingen bei der Nachrüstung gespart werden?

Das Bayerische Umweltministerium steht bei der kerntechnischen Sicherheit nach Ansicht der Grünen im Bayerischen Landtag weiter auf der Bremse. Eine Antwort auf eine grüne Anfrage zum Plenum vergangene Woche bestätigt die heute in der SZ thematisierte Blockadehaltung des Bayerischen Umweltministeriums bei der Beschlussfassung des neuen Kerntechnischen Regelwerks. „In wortreichen Erklärungen bestätigte das Umweltministerium, dass es die konsequente Anwendung des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik beim Kerntechnischen Regelwerk auf die alten Reaktoren verhindern will“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Konkret gehe es der Staatsregierung wohl darum, eine Nachrüstung im Notkühlsystem der Gundremminger Reaktoren zu vermeiden. Nach Informationen der Landtagsfraktion ist das Notkühlsystem in Gundremmingen nicht vollständig und ausreichend gegen Erdbeben abgesichert.

„Es ist schon verwunderlich, dass die Atomaufsichtsbehörde sich hier nicht für maximale Sicherheit einsetzt, sondern den Nachrüstaufwand minimieren will“, so Ludwig Hartmann. Die Landtagsgrünen fordern die Staatsregierung auf, der Sicherheit Vorrang bei der heutigen Sitzung des Länder-Hauptausschusses zur Koordinierung der atomrechtlichen Aufsicht von Bund und Ländern zu geben. „Dazu darf es erstens bei den konkreten technischen Anforderungen keinen Sicherheitsrabatt geben und zweitens müssen diese Anforderungen in vollem Umfang Grundlage bei allen Aufsichts- und Genehmigungsmaßnahmen sein.“

Die Grüne Landtagsfraktion wird einen Bericht zu den vorgesehenen Nachrüstungen, insbesondere in Gundremmingen, im Landtag beantragen.