Pressekonferenz der Landtagsgrünen zum Auftakt der Energietour

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Thema haben wir bereits Anfang Februar diskutiert. Ich habe damals ausführlich dazu gesprochen.
Die grüne Landtagsfraktion stand der Energiekommission von Anfang an sehr kritisch gegenüber. Wir hatten eigentlich einen Energieausschuss gefordert. Wir haben 16 Monate intensiv mitgearbeitet, und unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. In dem Gremium gab es durchaus gute Fachanhörungen. Aber der politische Wille, davon nachher etwas in dieses Haus zu tragen, war definitiv nicht vorhanden.

Dokumentation unseres GRÜNEN Energiekongresses vom 16.03.2013

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Immerhin sind wir schon einen Schritt weiter als vor 14 Tagen, als es schon einmal ums EEG ging. Die CSU und die FDP waren sich nicht einmal einig darin, was sie hier erzählt haben. Sie haben zwar zum selben Antrag gesprochen, haben aber gegensätzlich argumentiert. Jetzt hat man zumindest einen gemeinsamen Nenner gefunden, was zu begrüßen ist, dass man nämlich den Güllebonus für die Bestandsanlagen beibehalten will, was eigentlich selbstverständlich ist.

Ludwig Hartmann zum Jochberg: Fehlende Planungsgrundlagen verhindern Entscheidungsfindung

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 6 wie folgt zu ändern:
Punkt 6.1 erhält folgende neue Fassung:
6.1 Grundsätzliches
6.1.1 (G) Das Energieversorgungssystem in Bayern, bestehend aus Anlagen zur Energieerzeugung und -umwandlung, Energienetzen und Energiespeichern, soll langfristig zu einem System klimaneutraler und ressourcenschonender Energieerzeugung umgebaut werden.

Termin: Fr. 01.02.2013, 16.00 Uhr–19.00 Uhr
Ort: Bayerischer Landtag, Maximilianeum, München Saal 3 (Änderung aufgrund der vielen Anmeldungen!)
Zur Teilnahme ist eine Anmeldung bis 30.01.2013 erforderlich!

Zusammen mit Kolleg*innen aus unserer Landtagsfraktion begab ich mich auch heuer wieder auf eine zweiwöchige Energie-Tour quer durch Bayern. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf Forschung und Entwicklung im Energiebereich. Nachdem der Ausstieg aus der Atomenergie geschafft ist und der Ausbau der Erneuerbaren Energien voranschreitet, wird mittlerweile auch der breiten Öffentlichkeit immer deutlicher, welchen Riesenbeitrag die Forschung und Entwicklung hierzulande leistet und auch zukünftig leisten muss, damit die Energiewende ein Erfolg wird.

CSU und FDP torpedieren die Arbeit der Kommission und damit die Energiewende selbst. Wenn die Regierungsparteien nicht einlenken, hält die Opposition eine weitere Arbeit der Energiekommission für wertlos.
Im Juli 2011 wurde im Bayerischen Landtag die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern eingesetzt, die seit September 2011 regelmäßig tagt. Es war von Anfang an das erklärte Ziel aller Kommissionsmitglieder, so weit wie möglich auch Formulierungsvorschläge für gemeinsame, fraktionsübergreifende Anträge zu erarbeiten.

Wo? Bayerischer Landtag, München, Raum S 501
Wann? Fr. 12.10.2012, 16.00 Uhr–19.00 Uhr
BITTE MELDEN SIE SICH FÜR DIE VERANSTALTUNG AN! Andernfalls kann leider kein Einlass garantiert werden.