16. Dezember 2009

Bayerische Klimaschutzziele müssen verschärft werden

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine Verschärfung der bayerischen Klimaschutzziele. „Angesichts des vom Weltklimarats angestrebten Ziels, die Erwärmung der Erde auf 2°C zu begrenzen, fordern wir die Staatsregierung auf, in einem ersten Zwischenschritt einen Pro-Kopf-Ausstoß von 5 t CO2 bis zum Jahr 2020 zum strategischen Ziel der bayerischen Klimaschutzpolitik zu machen“, erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Auf Basis dieser Zielsetzung müsse das Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung umgehend umgeschrieben werden.

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15. Dezember 2009

Bayerische Klimaschutzziele verschärfen – Klimaschutzprogramm fortschreiben

Die Staatsregierung wird aufgefordert, als bayerischen Beitrag zur Erreichung des vom Weltklimarat angestrebten Ziels, die Erwärmung der Erde auf 2°C zu begrenzen, in einem ersten Zwischenschritt einen Pro-Kopf-Ausstoß von 5 t CO2 bis zum Jahr 2020 zum strategischen Ziel der Bayerischen Klimapolitik zu machen.
Auf Basis dieser Zielsetzung ist das Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung umgehend fortzuschreiben.
Die Entwicklung der CO2-Reduzierung in Bayern und die Wirksamkeit der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen sind regelmäßig zu überprüfen und das Klimaschutzprogramm entsprechend anzupassen.

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19. August 2009

Energieversorgung: Dürftige Ziele der Staatsregierung

Die Grünen im Bayerischen Landtag halten die von Wirtschaftsminister Zeil heute vorgelegten Thesen zur Energieversorgungssicherheit für mehr als dürftig. „Minister Zeil will den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Bayern bis 2020 auf 30 % steigern. Dies ist bei der guten Ausgangslage, die Bayern auf Grund der schon seit Jahrzehnten ausgebauten Wasserkraft hat, äußerst bescheiden“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Branchenverband der Erneuerbaren Energien gehe in seinen eigenen Prognosen davon aus, dass sich der Anteil bundesweit auf 47 % steigern lasse.

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18. Juni 2009

Fachgespräch „Was behindert die energetische Sanierung von Wohnraum?“

Die dringend notwendige energetische Sanierung von Mietwohnungen geht zu langsam voran. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Sanierungsrate in Wohngebäuden von derzeit etwa 0,5 auf 2 Prozent gesteigert werden. Zigtausende von Arbeitsplätzen könnten gesichert und geschaffen werden, wenn die vorhandenen Investitionshemmnisse beseitigt würden.

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8. Mai 2009

Sachgerechte Berücksichtigung der Energiekosten bei öffentlichen Investitionsentscheidungen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen,
– dass bei den Kostenvergleichsberechnungen, die öffentlichen Investi- tionsentscheidungen zugrunde gelegt werden, die zu erwartenden Energiekosten über den gesamten Nutzungszeitraum herangezogen werden, und
– bei den Kostenrichtwerten in den Zuwendungsbescheiden an Kommunen oder Dritte ein vorbildlicher Energiestandard angemessen herangezogen wird.

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20. Februar 2009

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Marktanreizprogramm „Energieeffiziente Küche“ (Kap. 13 31 neuer Tit.)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 13 31 wird ein neuer Tit. „Marktanreizprogramm Energieeffiziente Küche“ eingerichtet und für 2009 und 2010 jeweils Mittel in Höhe von fünf Mio. Euro bereitgestellt.

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Haushaltsplan 2009/2010; hier: Förderung von Energiesparberatung und Energiespartechnik für einkommensschwache Haushalte (Kap. 13 31 neuer Tit.)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 13 31 wird ein neuer Tit. „Förderung von Energiesparberatung und Energiespartechnik für einkommensschwache Haushalte“ eingerichtet und für 2009 und 2010 mit jeweils 3 Mio. Euro ausgestattet.

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9. Februar 2009

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Programm zur Umstellung von elektrischen Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik und/oder erneuerbare Energien (Kap. 07 05 neuer Tit.)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 07 05 wird ein neuer Tit. „Programm zur Umstellung von elektrischen Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik und/oder erneuerbare Energien“ eingefügt. Der Titel wird mit jeweils 5 Mio. Euro ausgestattet.

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