Energieversorgung: Dürftige Ziele der Staatsregierung

Die Grünen im Bayerischen Landtag halten die von Wirtschaftsminister Zeil heute vorgelegten Thesen zur Energieversorgungssicherheit für mehr als dürftig. „Minister Zeil will den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Bayern bis 2020 auf 30 % steigern. Dies ist bei der guten Ausgangslage, die Bayern auf Grund der schon seit Jahrzehnten ausgebauten Wasserkraft hat, äußerst bescheiden“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Branchenverband der Erneuerbaren Energien gehe in seinen eigenen Prognosen davon aus, dass sich der Anteil bundesweit auf 47 % steigern lasse.

Auch zum Thema Energieeffizienz würden Zeil außer ein paar Lippenbekenntnissen keine wirklich wirkungsvolle Maßnahme einfallen. „Mit der Sanierung der staatlichen Gebäude, einer weiteren Werbekampagne und einem Kongress alleine werden keine nennenswerten Beiträge zur Energieeinsparung erreicht werden. Die Kraft-Wärme-Kopplung kommt in seinen Thesen überhaupt nicht vor.“

Vollkommen falsch liege Zeil, wenn er parallel die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, den Neubau von Gaskraftwerken und den Ausbau der erneuerbaren Energien fordere. Angesichts der bereits im letzten Jahr erreichten Rekorde beim Stromexport führe eine Ausweitung der Kraftwerkskapazität in alle Richtungen nur zu Investitionsruinen. Und in dem in Bayern von EON und RWE dominierten Strommarkt träfe dies vor allem die kleinen Anbieter der erneuerbaren Energien. Ludwig Hartmann: „Es ist betrüblich, dass sich der Wirtschaftsminister zwar viele Sorgen um die Energiepreise macht, aber offensichtlich keine um die Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbaren Energie. Diesen dezentralen Arbeitsplätzen, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise kaum gefährdet sind, droht Gefahr, wenn die Atomkraftwerke nicht wie gesetzlich festgelegt abgeschaltet werden.“