8. Mai 2009

Sachgerechte Berücksichtigung der Energiekosten bei öffentlichen Investitionsentscheidungen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen,
– dass bei den Kostenvergleichsberechnungen, die öffentlichen Investitionsentscheidungen zugrunde gelegt werden, die zu erwartenden Energiekosten über den gesamten Nutzungszeitraum herangezogen werden, und
– bei den Kostenrichtwerten in den Zuwendungsbescheiden an Kommunen oder Dritte ein vorbildlicher Energiestandard angemessen herangezogen wird.

Begründung:
Derzeit werden bei den Kostenvergleichsberechnungen, die öffentlichen Investitionsentscheidungen zugrunde gelegt werden, die zu erwartenden Energiekosten nur über einen 10-jährigen Nutzungszeitraum mit eingerechnet. Schulen, Verwaltungsgebäude, Universitätsgebäude und andere öffentliche Bauten werden aber in der Regel weit über 30 Jahre genutzt, ohne dass eine bauliche Sanierung stattfindet. Aufgrund der unzureichenden Berücksichtigung der zu erwartenden Energiekosten werden häufig wenig energieeffiziente Gebäudekonstruktionen aus vermeintlichen Kostengründen effizienteren und preisgünstigeren Lösungen vorgezogen. Die derzeitige Praxis, Energiekosten nur für 10 Jahre miteinzurechnen, führt dazu, dass für neue öffentliche Gebäude Energiestandards gewählt werden, die in nur wenigen Jahren völlig überholt sind. Im Passivhausstandard geplante Universitätsbauten werden als sogenannte Niedrigenergiehäuser realisiert, nur um 3 Prozent der berechneten Baukosten vermeintlich zu sparen. Zukünftig sollten daher zum Kostenvergleich bei Bauvorhaben des Freistaats, die im Rahmen des Konjunkturprogramms realisiert werden, ebenso wie bei Bauvorhaben, die mit Mitteln des Finanzausgleichs gefördert werden, nicht nur die Energiekosten für den Zeitraum von 10 Jahren, sondern zumindest für den Zeitraum von 30 Jahren berücksichtigt werden.
Auch bei den Richtlinien über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich sollten die Kostenrichtwerte sich nicht mehr nach den preisgünstigsten Bauten der letzten 10 Jahre, sondern nach den energieeffizientesten derzeitigen Gebäuden orientieren.

<<<< Unser Antrag wurde am 22.10.2009 im Plenum abgelehnt.