11. April 2017

10.000-Häuser-Programm der CSU verschwendet Steuergelder für Ölheizungen

„Mit dem 10.000-Häuser-Programm zementiert die CSU-Regierung ihre Ideenlosigkeit bei der Energiewende“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Laut einer grünen Anfrage wurden bisher über 4.500 reine Öl- und Gasheizungen staatlich subventioniert, also fast drei Viertel aller Förderfälle. „In den bayerischen Heizungskellern werden also für die nächsten 20 Jahre weiterhin dreckige Brennstoffe verfeuert – und Frau Aigner verkauft das sogar noch als Erfolg.“

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5. Dezember 2016

10.000-Häuser-Programm der CSU-Regierung ist „fortschrittsfeindlich“

„Im Grunde muss man dieses Förderprogramm als extrem fortschrittsfeindlich bezeichnen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die verfehlte Lenkungswirkung des 10.000-Häuser-Programms der bayerischen CSU-Regierung. Aktuellen Zahlen zufolge wurden seit Beginn der Fördermaßnahme bis Ende Oktober 2016 knapp 6.000 Anträge auf Heizungstauschförderung bewilligt, davon knapp 2.700 für den Einbau von Ölheizungen, 2.360 für Gasbrennwertkessel.

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30. Juli 2013

Energieeffizienzpakt: Mehr Schein als Sein

Grüne: Staatsregierung hat weder ehrgeizige Ziele noch verändert sie Rahmenbedingungen, um Energieeffizienz zu verbessern

Die Grünen im Bayerischen Landtag bezeichnen den Energieeffizienzpakt der Staatsregierung mit einer Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen in weiten Teilen als Mogelpackung. „Wir begrüßen, dass die Staatsregierung der Energieeinsparung mehr öffentliche Aufmerksamkeit schenken will“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Aber es ist nur eine Scheinaktivität. Weder unterwirft sich die Staatsregierung selbst ehrgeizigen Zielen, noch ergreift sie praktische Initiativen um die Rahmenbedingungen für die Energieeffizienz zu verbessern.“

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5. Dezember 2012

Realsatire um energetische Sanierung kommunaler Gebäude

Kommen die Anliegen der Energiekommission durch die Hintertüre doch noch zu ihrem Recht? Nachdem die schwarzgelbe Koalition es unlängst abgelehnt hatte, sich mit der haushaltsrelevanten Forderung nach staatlichen Zuschüssen für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude zu befassen, wurde diese Forderung am Mittwoch ausgerechnet von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) erhoben. Dazu der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann: „Bei Fragen der Energiewende sitzen wir offensichtlich alle in einem Boot – nur die CSU/FDP-Koalition im Landtag schwimmt orientierungslos draußen herum.“

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16. Juli 2012

Ökoplan Alpen: Nichts als alte Kamellen

Wer sich nach Umweltbericht, Flussbericht und Gletscherbericht jetzt vom Ökoplan Alpen 2020 irgendetwas Neues von der Staatsregierung außer Hochglanzbroschüren erwartet hätte, wird wieder enttäuscht. Da werden uralte Kamellen neu zusammengeschrieben oder wieder aufgewärmt um Seiten zu füllen. So stammt das Kommunale Flächenressourcen-Management aus dem Jahr 2002 und auch das Kapitel Wasser befasst sich mit der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000.

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15. Mai 2012

Schwarz-gelb setzt die Energiewende in den Sand

Die Landtagsgrünen haben CSU und FDP vorgeworfen, die Energiewende in den Sand zu setzen. „Es macht keinen Sinn, wenn Seehofer und Zeil nur mit dem Finger in Richtung Berlin zeigen – denn die Staatsregierung ist an vorderster Front dabei, die Umsetzung der Energiewende zu verstümpern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

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16. Dezember 2009

Bayerische Klimaschutzziele müssen verschärft werden

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine Verschärfung der bayerischen Klimaschutzziele. „Angesichts des vom Weltklimarats angestrebten Ziels, die Erwärmung der Erde auf 2°C zu begrenzen, fordern wir die Staatsregierung auf, in einem ersten Zwischenschritt einen Pro-Kopf-Ausstoß von 5 t CO2 bis zum Jahr 2020 zum strategischen Ziel der bayerischen Klimaschutzpolitik zu machen“, erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Auf Basis dieser Zielsetzung müsse das Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung umgehend umgeschrieben werden.

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