9.1 a) Welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms hat die Staatsregierung in den letzten 10 Jahren in den bayerischen Alpen, rekurrierend auf Art. 3 Abs. 1 d) des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention, getroffen?
b) Wie viele Luft-Messstationen betreibt die Staatsregierung aktuell im Alpenraum?
c) An wie vielen Stationen werden Feinstaubgehalt (PM 10) sowie Stickoxidbelastung gemessen?
d) Wie oft und wo wurden im Jahr 2013 Grenzwerte überschritten?

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur anzufragen, welche Kosten bei der Kostenermittlung zur Elektrifizierung der Schienenstrecken
─ Nürnberg – Marktredwitz – Hof / – Schirnding Grenze D/CZ, 

─ Regensburg – Schwandorf – Furth i.Wald Grenze D/CZ, 

─ Regensburg – Marktredwitz sowie 

─ Nürnberg – Hartmannshof – Amberg – Irrenlohe 
(– Schwandorf)
bei der derzeitigen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 als Kosten der Sanierung („unterlassene Instandsetzung“) angesetzt und damit aus den Kosten der Elektrifizierung herausgerechnet werden. 


Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Ausstieg aus dem Projekt 2. S-Bahn Tunnel München zu beschließen und die Alternativen für den 2.S-Bahn-Tunnel in München wie das 13-Punkte-Sofortprogramm der Staatsregierung, den Ausbau der Strecke S 4 West, der Strecke Johanneskirchen – Daglfing, des Südrings, des Ostbahnhofs und der Verlängerung der U 5 nach Pasing zügig anzugehen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag zeitnah ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept zur Umsetzung des von Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung vom November 2013 angekündigten Sonderinvestitionsprogramms „Bayern barrierefrei 2023“ vorzulegen und dem Landtag über die bisherigen Arbeitsergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration schriftlich und mündlich zu berichten.

Der Weltklimarat (IPCC) hat Ende letzten Jahres die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Wir müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2040 um 80 Prozent unter das Niveau von 1990 reduzieren. Der Verkehrsbereich ist für knapp 40 Prozent der C02-Emissionen in Bayern verantwortlich. Zudem ist unsere heutige, im hohen Maße auf das Auto fixierte Mobilität vom Import fossiler Energieträger abhängig. Ein ökologisches Hauptproblem des heutigen Straßenverkehrs liegt daher im Antrieb durch Verbrennungsmotoren. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende in der Stromproduktion und der Einsparung im Wärmebereich endlich auch die Verkehrswende.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie zu berichten, wie der Sachstand bei der Neuvergabe der Verkehre der S-Bahn München ist, welche Auswirkungen die unterschiedlichen Varianten des Infrastrukturausbaus auf das Verfahren haben und warum die Staatsregierung nicht über die bevorstehende Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie am 2. Oktober 2014 informiert hat.

Im Oktober und November 2013 fanden erste Regionale Dialogforen entlang der Strecke statt. Inzwischen läuft die zweite Runde von Dialogforen. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:
1. Inwieweit hält die Staatsregierung die Zusammensetzung der Regionalen Dialogforen
für zielführend, nachdem nach Auskunft der Deutschen Bahn laut Geschäftsordnung festgelegt sein soll, dass neben den kommunalen Vertretern der Landkreise, Städte und Gemeinden sowie der Verbände, die von der Bahnstrecke Geltendorf – Memmingen – Lindau tangiert werden, die Mandatsträger des Bundes- und Landtages eingeladen werden, deren Stimmkreis ebenfalls von der Streckenausbaumaßnahme berührt werden, es aber nicht in allen Landtagsstimmkreisen und Bundestagwahlkreisen Abgeordnete aller im Landtag bzw. Bundestag vertretenen Parteien gibt?

Staatsminister Joachim Herrmann hat am 13. Mai 2014 anlässlich eines Ortstermins an der S 4 von Fürstenfeldbruck nach München auf die Notwendigkeit des Baus eines dritten Gleises zwischen Eichenau und Pasing hingewiesen. Außerdem sei auf Initiative des
Freistaates zusammen mit der DB, dem MVV und Fachgutachtern eine erneute Prüfung des Infrastrukturbedarfs durchgeführt worden, wobei Fahrplanangebotskonzepte, Infrastrukturstudien und Simulationen der Betriebsabläufe miteinbezogen wurden.

Der Ausbau der Strecke Geltendorf – Lindau im Rahmen des Bundesverkehrswegeplan-Projektes ABS 48 München–Lindau–Grenze D/A verfolgt folgende Zielsetzungen: den Neubau einer Oberleitung für den Einsatz von elektrischen Triebfahrzeugen, die Reduzierung der Fahrzeit im Schienenpersonenfernverkehr von München bis Lindau auf 1:50 Stunden bzw. von München
bis Zürich auf 3:15 Stunden (dies entspricht einer Reduzierung von ca. 20 %), der Erhöhung der Streckengeschwindigkeit auf max. 160 km/h für Neigetechnik-Fahrzeuge bzw. max. 140 km/h für konventionelle Fahrzeuge und die Umsetzung abgestimmter Fahrplankonzepte zwischen Nah- und Fernverkehr.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die Ergebnisse der beiden Korridorstudien „Sektor Nordost“ und “Sektor West” zu berichten.