17. Mai 2016

Weitsicht statt Tunnelblick: Unser Konzept „S-Bahn München 2030“

Die Metropolregion München ist die wirtschaftlich am stärksten prosperierende Region Deutschlands. Der Ballungsraum um die Landeshauptstadt wächst und wächst. Eine ausreichende Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs ist im Hinblick auf die Ökologie und die ökonomische Entwicklung notwendig. Wir Grünen wollen Mobilität nachhaltig gestalten, die Umwelt entlasten und den Verkehr von der Straße auf die öffentlichen Verkehrsmittel verlagern.

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4. April 2016

ÖPNV in Bayern – Teil 1

Wie entwickelten sich die Fahrgastzahlen des ÖPNV in den einzelnen bayerischen Regierungsbezirken seit 2000 bis heute (absolut und prozentual)? Wie entwickeln sich die Fahrgastzahlen des ÖPNV in den einzelnen bayerischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten seit 2000 bis heute (absolut und prozentual)?

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9. Februar 2016

Landtags-Grüne tief betroffen von Zugunglück in Bad Aibling

Zum schrecklichen Zugunglück in Bad Aibling erklären die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann: „Wir sind tief betroffen und trauern um die Opfer. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Sie haben unser tiefes Mitgefühl. Wir danken den zahlreichen Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr schnelles und vorbildliches Handeln.“

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12. November 2015

Streckenstilllegungen und Rückbau vermeiden – Reaktivierungen ermöglichen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie zu berichten, wie die im Landesentwicklungsprogramm enthaltenen Grundsätze, die Möglichkeiten von Reaktivierungen zu nutzen und Streckenstilllegungen und Rückbau der bestehenden Schieneninfrastruktur zu vermeiden, umgesetzt werden.

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Grenzübergänge Österreich – Bayern

Die Staatsregierung wird aufgefordert, mündlich und schriftlich zu berichten,
─ welche Absprachen und Vereinbarungen mit Österreich getroffen wurden, um zu erreichen, dass Flüchtlinge zukünftig nicht mehr stunden- oder tagelang an Grenzübergängen warten müssen; 

─ nach welchen Regeln die Flüchtlinge von Österreich auf welche unterschiedlichen Grenzübergänge verteilt werden; 

─ wie in Zusammenarbeit der beiden Länder an den Grenzübergängen ausreichende Schutzmöglichkeiten vor Kälte geschaffen werden; 

─ inwiefern Österreich und Deutschland bei der Registrierung der Flüchtlinge zusammenarbeiten; 

─ ab wann die Verkehrskontrollen so durchgeführt werden, dass der Individualverkehr nicht länger in unzumutbarer Weise belastet wird, und ab wann wieder normaler Zugverkehr zwischen München und Salzburg wiederhergestellt wird.

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27. Oktober 2015

Sieben Punkte für ein Ende der Planlosigkeit

In das überfraktionelle Gespräch zur Flüchtlingspolitik gehen wir mit eigener Agenda. Wir begrüßen die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem überfraktionellen Gespräch über die bayerische Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann werden die in der Einladung ausgesprochene Tagesordnung mit eigenen Punkten erweitern und gehen davon aus, dass diese wie angekündigt auch aufgenommen und diskutiert werden:
1. Wiederherstellung des Drehkreuzes München
2. Vorlage eines Leerstandskatasters
3. Gemeinsame Verantwortung aller Städte und Gemeinden
4. Gutes Management vor Ort unterstützen
5. Integration durch Sprache
6. Integration durch Arbeit
7. Gewalt gegen Flüchtlinge bekämpfen

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20. Oktober 2015

Keine Dobrindt’sche Straßenbaugesellschaft – Keine Schattenverschuldung durch ÖPP-Projekte

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag lehnt die von der Fratzscher-Kommission gemachten Vorschläge zur Nutzung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten beim Bau von Bundesfernstraßen entschieden ab.
Die Staatregierung wird daher aufgefordert, sich auf allen Ebenen gegen weitere ÖPP-Projekte und für den Fortbestand der Auftragsverwaltungen für Bundesfernstraßen einzusetzen.

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