Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich nicht an der Finanzierung von Aufträgen für Hauptbaumaßnahmen für die 2. S-Bahn-Stammstrecke in München zu beteiligen, bevor der volkswirtschaftliche Nutzen nicht erneut nachgewiesen wird.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie zu berichten, wie die im Landesentwicklungsprogramm enthaltenen Grundsätze, die Möglichkeiten von Reaktivierungen zu nutzen und Streckenstilllegungen und Rückbau der bestehenden Schieneninfrastruktur zu vermeiden, umgesetzt werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, mündlich und schriftlich zu berichten,
─ welche Absprachen und Vereinbarungen mit Österreich getroffen wurden, um zu erreichen, dass Flüchtlinge zukünftig nicht mehr stunden- oder tagelang an Grenzübergängen warten müssen; 

─ nach welchen Regeln die Flüchtlinge von Österreich auf welche unterschiedlichen Grenzübergänge verteilt werden; 

─ wie in Zusammenarbeit der beiden Länder an den Grenzübergängen ausreichende Schutzmöglichkeiten vor Kälte geschaffen werden; 

─ inwiefern Österreich und Deutschland bei der Registrierung der Flüchtlinge zusammenarbeiten; 

─ ab wann die Verkehrskontrollen so durchgeführt werden, dass der Individualverkehr nicht länger in unzumutbarer Weise belastet wird, und ab wann wieder normaler Zugverkehr zwischen München und Salzburg wiederhergestellt wird.

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag lehnt die von der Fratzscher-Kommission gemachten Vorschläge zur Nutzung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten beim Bau von Bundesfernstraßen entschieden ab.
Die Staatregierung wird daher aufgefordert, sich auf allen Ebenen gegen weitere ÖPP-Projekte und für den Fortbestand der Auftragsverwaltungen für Bundesfernstraßen einzusetzen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend darauf hinzuwirken, dass die Behinderungen des Bahn-, Güter- und Reiseverkehrs eingestellt werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur anzufragen, welche Kosten bei der Kostenermittlung zur Elektrifizierung der Schienenstrecken
─ Nürnberg – Marktredwitz – Hof / – Schirnding Grenze D/CZ, 

─ Regensburg – Schwandorf – Furth i.Wald Grenze D/CZ, 

─ Regensburg – Marktredwitz sowie 

─ Nürnberg – Hartmannshof – Amberg – Irrenlohe 
(– Schwandorf)
bei der derzeitigen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 als Kosten der Sanierung („unterlassene Instandsetzung“) angesetzt und damit aus den Kosten der Elektrifizierung herausgerechnet werden. 


Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Ausstieg aus dem Projekt 2. S-Bahn Tunnel München zu beschließen und die Alternativen für den 2.S-Bahn-Tunnel in München wie das 13-Punkte-Sofortprogramm der Staatsregierung, den Ausbau der Strecke S 4 West, der Strecke Johanneskirchen – Daglfing, des Südrings, des Ostbahnhofs und der Verlängerung der U 5 nach Pasing zügig anzugehen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag zeitnah ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept zur Umsetzung des von Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung vom November 2013 angekündigten Sonderinvestitionsprogramms „Bayern barrierefrei 2023“ vorzulegen und dem Landtag über die bisherigen Arbeitsergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration schriftlich und mündlich zu berichten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie zu berichten, wie der Sachstand bei der Neuvergabe der Verkehre der S-Bahn München ist, welche Auswirkungen die unterschiedlichen Varianten des Infrastrukturausbaus auf das Verfahren haben und warum die Staatsregierung nicht über die bevorstehende Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie am 2. Oktober 2014 informiert hat.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die Ergebnisse der beiden Korridorstudien „Sektor Nordost“ und “Sektor West” zu berichten.