8. Juli 2015

Sofortiger Ausstieg aus dem Projekt 2. S-Bahn Tunnel München, Alternativen sofort angehen!

Unser Dringlichkeitsantrag vom 08.07.2015

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Ausstieg aus dem Projekt 2. S-Bahn Tunnel München zu beschließen und die Alternativen für den 2. S-Bahn-Tunnel in München wie das 13-Punkte-Sofortprogramm der Staatsregierung, den Ausbau der Strecke S 4 West, der Strecke Johanneskirchen – Daglfing, des Südrings, des Ostbahnhofs und der Verlängerung der U 5 nach Pasing zügig anzugehen.

Begründung:
Angesichts der Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Projekt 2. S-Bahn-Tunnel München muss die Staatsregierung jetzt die Reißleine ziehen, anstatt die für Sommer 2015 geplante endgültige Entscheidung über die Durchfinanzierung und Realisierung des Projekts jetzt auf das dritte Quartal 2016 nur weiter zu verschieben. Das Projekt ist nicht finanzierbar. Die Deutsche Bahn geht inzwischen von Kosten von 3,12 Mrd. Euro aus. Das Finanzierungskonzept der Staatsregierung geht von 2,047 Mrd. Euro aus. Das Projekt löst die Verkehrsprobleme in der Metropolregion München nicht im Mindesten. Durch die zukünftig zwei Tunnel werden nur wenige Züge mehr fahren, als heute durch einen Tunnel. Die Staatsregierung muss jetzt den Weg für Alternativen frei machen. Die Münchner S-Bahn leidet unter Engstellen und Zwangspunkten im Netz wie Eingleisverkehren, Mischverkehren und Fahrstraßenkreuzungen. Diese Infrastrukturmängel beeinträchtigen die Betriebsqualität oder lassen keine Fahrplanverdichtungen zu. Das Dogma, dass jede S-Bahn durch den Tunnel fahren muss, überlastet den Tunnel zusätzlich. Zu den Infrastrukturmängeln gehören u.a. die im 13-Punkte-Sofortprogramm der Staatsregierung genannten Maßnahmen sowie der Ausbau der Strecke S 4 West und der Strecke Johanneskirchen – Daglfing sowie der Ostbahnhof und die Verlängerung der U 5 nach Pasing. Als Alternative zum 2. Tunnel ist der Teilausbau des Südrings zu prüfen. Diese Maßnahmen sind an Stelle des zweiten Tunnels prioritär anzugehen.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 08.07.2015 leider in namentlicher Abstimmung mit 12:116 Stimmen abgelehnt.

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