Neuvergabe der Verkehre der S-Bahn München

Unser Dringlichkeitsantrag vom 14.10.2014

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie zu berichten, wie der Sachstand bei der Neuvergabe der Verkehre der S-Bahn München ist, welche Auswirkungen die unterschiedlichen Varianten des Infrastrukturausbaus auf das Verfahren haben und warum die Staatsregierung nicht über die bevorstehende Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie am 2. Oktober 2014 informiert hat.

Begründung:
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft hat mit einer Pressemitteilung vom 8. Oktober darüber informiert, dass die Vorinformation zum geplanten Vergabeverfahren zur S-Bahn München in den nächsten Tagen im Amtsblatt der Europäischen Union erscheinen wird. Eine direkte Information des Landtags über den Sachverhalt hat nicht stattgefunden. Dabei hätte sich angeboten, den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie darüber am 2. Oktober 2014 zu informieren, nachdem ohnehin in nichtöffentlicher Sitzung ein mündlicher Bericht des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft zu einer Ausschreibung auf der Tagesordnung des Ausschusses stand.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 29.01.2015 einstimmig angenommen.