Grüne kritisieren Passivität der schwarz-gelben Mitglieder in der Energiekommission

Die Regierungskoalition ist nach der gestrigen Sondersitzung des Ältestenrats in Sachen Energiekommission wieder zum geordneten Parlamentarismus zurückgekehrt. Allerdings – so die Grünen – übten die schwarzgelben Kommissionsmitglieder auch wieder den gewohnten Umgang mit dem ungeliebten Thema Energiewende. „Unsere Änderungsanträge zum Abschlussbericht wurden wie üblich in teilnahmsloser Agonie aufgenommen“, berichtet der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann.

Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, wendet sich bezüglich der Energiekommission mit einem Brief an die Präsidentin des Landtags.

„Die letzte Sitzung der Energiekommission hat ziemlich unwürdig geendet“, erklärt Ludwig Hartmann, „indem CSU und FDP den Oppositionsparteien das Rederecht zum Abschlussbericht verweigert haben, ausgelöst durch den Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Thalhammer und der fehlerhaften Sitzungsleitung des Vorsitzenden Reiß.“

Ungeheuerlich: Schwarz-Gelb stellt Abschlussbericht ohne Absprache mit Opposition vor

Mit einem massiven Verstoß gegen die Geschäftsordnung endete am Freitag die Arbeit der Energiekommission des Bayerischen Landtags. Bei der Beschlussfassung über den Abschlussbericht am Freitag verweigerten CSU und FDP den Oppositionsparteien das Rederecht. „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass Parlamentariern die Vorstellung und Begründung eines von ihnen formulierten Antrags verweigert wurde. Der Opposition wurde die Debatte sowohl über den Entwurf der Regierungsfraktionen verweigert als auch die Vorstellung des eigenen Alternativentwurfs untersagt“, so die Kommissionsmitglieder von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis90/Die Grünen.

Nach Ablehnung sämtlicher Haushaltsanträge durch CSU und FDP

Kommen die Anliegen der Energiekommission durch die Hintertüre doch noch zu ihrem Recht? Nachdem die schwarzgelbe Koalition es unlängst abgelehnt hatte, sich mit der haushaltsrelevanten Forderung nach staatlichen Zuschüssen für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude zu befassen, wurde diese Forderung am Mittwoch ausgerechnet von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) erhoben. Dazu der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann: „Bei Fragen der Energiewende sitzen wir offensichtlich alle in einem Boot – nur die CSU/FDP-Koalition im Landtag schwimmt orientierungslos draußen herum.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die CSU zu mehr Sachlichkeit beim Thema Energiekommission auf. Zu den Ausführungen von Tobias Reiß und Markus Blume zur heutigen Zwischenbilanz der Energiekommission erklärt der energiepolitische Sprecher der Grünen, Ludwig Hartmann: „Meine Kritik an der Arbeit der Energiekommission bezog sich im Wesentlichen auf drei Aspekte:

Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Zeil vorgeworfen, die Axt an das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu legen und damit die Energiewende abzuwürgen. Gegenüber der Energiekommission des Bayerischen Landtags hat der Minister in seiner Zwischenbilanz zur Energiewende erstmals unverblümt gefordert, das in seinen Augen „bürokratische, überkomplexe und teure System“ von Einspeisevorrang und gesetzlicher Einspeisevergütung aufzugeben. „Das bedeutet nichts anderes, als dass der Minister ausgerechnet das bislang erfolgreichste Instrument der Energiewende auf den Müllhaufen werfen will“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Fraktionen von CSU und FDP lehnen Antrag im Wirtschaftsausschuss ab

Pressemitteilung vom 01.07.2011