21. Juni 2013

Arbeit der Energiekommission des Bayerischen Landtags endet mit Eklat

Gemeinsame Pressemitteilung der Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag

Mit einem massiven Verstoß gegen die Geschäftsordnung endete am Freitag die Arbeit der Energiekommission des Bayerischen Landtags. Bei der Beschlussfassung über den Abschlussbericht am Freitag verweigerten CSU und FDP den Oppositionsparteien das Rederecht. „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass Parlamentariern die Vorstellung und Begründung eines von ihnen formulierten Antrags verweigert wurde. Der Opposition wurde die Debatte sowohl über den Entwurf der Regierungsfraktionen verweigert als auch die Vorstellung des eigenen Alternativentwurfs untersagt“, so die Kommissionsmitglieder von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis90/Die Grünen.

Stattdessen stellte Schwarz-Gelb ausschließlich den eigenen Entwurf zur Abstimmung und verabschiedete diesen auch mit eigener Mehrheit. Der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Ludwig Wörner (SPD): „Im Gegensatz zu CSU und FDP haben die Oppositionsparteien eine Fülle ganz konkreter Vorschläge und Maßnahmen ausgearbeitet, die dringend erforderlich wären, um die Energiewende in Bayern umzusetzen. Mit dem heutigen Vorgehen haben die Regierungsfraktionen verhindert, dass darüber auch nur ansatzweise eine ernsthafte Debatte erfolgte.

Solche Taschenspielertricks haben in der parlamentarischen Debatte nichts zu suchen.“
Der energiepolitische Sprecher Thorsten Glauber von den FREIEN WÄHLERN kritisierte, dass „wir als Oppositionsvertreter den mangelnden Gestaltungswillen von CSU und FDP nur noch frustriert zur Kenntnis nehmen konnten. Denn weder wurden greifbare Umsetzungsmaßnahmen vorgeschlagen noch Konzepte aufgezeigt, wie Kommunen und Bürger verantwortungsvoll in den Prozess der Energiewende eingebunden werden können. So werden wir dieses Jahrhundertwerk in Bayern nicht mehr realisieren.“

„Wir werden das nicht auf uns sitzen lassen“, betonte der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann. Das „autoritäre Gehabe“ der Regierungskoalition setze den „erwartet unwürdigen Schlusspunkt unter die Arbeit einer Kommission, die als zahnloser Tiger in die Geschichte des Bayerischen Landtags eingehen wird. Gemeinsam werden wir den Vorgang – es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen § 159 der Geschäftsordnung – vor den Ältestenrat bringen.“

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