Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Blume hat gerade von interessanten Fachanhörungen gesprochen. Diese Anhörungen mögen durchaus interessant gewesen sein. Es wurde auch viel Richtiges gesagt. Eines hat er aber leider bis heute nicht gelernt: Die Anzahl der Netzeingriffe ist kein Indikator für die Versorgungssicherheit. Wenn Wind und Sonne in Zukunft einen stärkeren Anteil an der Versorgung haben werden, werden die schwankenden Energien öfter durch flexible regelbare Energien ausgeglichen. Das ist selbstverständlich. Die Anzahl der Netzeingriffe ist daher keine Messlatte die Versorgungssicherheit. Sie werden zunehmen. Entscheidend ist, dass beim Eingriff in die Netze jederzeit die Kapazität zur Verfügung steht. Das ist Versorgungssicherheit und nicht die Anzahl der Netzeingriffe in der letzten Zeit.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
An das, was die Staatsregierung in der Energiedebatte hier im Hohen Haus oder über die Medien von sich gibt, haben wir uns schon weitgehend gewöhnt. Es werden Maßnahmen angekündigt. Ein Minister sabotiert in der Staatsregierung faktisch schon offen die Energiewende. Der andere Minister kann sich nicht durchsetzen. In den letzten Tagen und Wochen ist von dem leider nicht anwesenden Ministerpräsidenten eine Debatte zur Energiewende ausgelöst worden. Es ging um den Abstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten. Der Ministerpräsident hat sich von irgendjemand ins Ohr flüstern lassen, dass der Abstand mindestens das Zehnfache der Masthöhe betragen müsse. Damit käme der Ausbau der Windkraft in Bayern komplett zum Erliegen. Wir reden von einem Abstand von zwei Kilometern. Nur zum Vergleich: Die Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe des Kernkraftwerks Gundremmingen leben, haben einen Abstand von einem Kilometer zu dieser Anlage. Davor kann man Angst haben. Bei großen Windkraftanlagen von Angst zu sprechen, ist wirklich nur peinlich.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Thema haben wir bereits Anfang Februar diskutiert. Ich habe damals ausführlich dazu gesprochen.
Die grüne Landtagsfraktion stand der Energiekommission von Anfang an sehr kritisch gegenüber. Wir hatten eigentlich einen Energieausschuss gefordert. Wir haben 16 Monate intensiv mitgearbeitet, und unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. In dem Gremium gab es durchaus gute Fachanhörungen. Aber der politische Wille, davon nachher etwas in dieses Haus zu tragen, war definitiv nicht vorhanden.

Ludwig Hartmann (GRÜNE): (…) Die FDP hat vorhin die Stromsteuer angesprochen. Der bayerische Wirtschaftsminister möchte die Stromsteuer reduzieren. Der Bundesminister der gleichen Partei möchte das nicht. Die CSU-Fraktion äußert sich nicht dazu. Davon steht auch nichts im Antrag, was bedeutet: Wir haben zwei gegensätzliche Reden gehört, die für den gleichen Antrag geworben haben. Das zeigt, wie inhaltsleer Ihr Antrag zum Thema Energiewende ist.

Meine Rede zu unserem interfraktionellen Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und Freien Wählern im Plenum am 06.02.2013

Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag im Plenum am 26.04.2012
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin froh, dass ich zum heutigen 26. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hier im Hohen Hause keine Rede über die Notwendigkeit des Atomausstiegs halten muss. Ich bin froh, dass im letzten Jahr alle in diesem Haus vertretenen Fraktionen den Atomausstieg beschlossen und sich dazu bekannt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem Atomausstieg allein ist die Energiewende aber noch lange nicht vollbracht. Uns geht es mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag darum, dass das EEG in seiner Grundkonstruktion erhalten bleibt und nicht nach und nach ausgehöhlt wird.

Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag im Landtagsplenum am 29.02.2012
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Unser Dringlichkeitsantrag hat eigentlich nur ein Ziel, nämlich dass die schwarz-gelbe Bundesregierung einhält, was sie versprochen hat. Ich meine damit nicht das, was sie vor der Wahl versprochen hat, sondern das, was sie noch nach der Wahl versprochen hat, nämlich einen deutlichen Ausbau des Solarstroms in Deutschland.

Meine Rede im Plenum vom 24.11.2011

Meine Rede im Plenum am 25.10.2011

Rede im Plenum vom 13.07.2011