7. Februar 2013

Energiekommission im Koma

So wurden selbst wortwörtlich übernommene Konsensformulierungen von CSU und FDP nicht als Antragstext akzeptiert. Vor allem aber wollten die schwarz-gelben Fraktionen auf keinen Fall haushaltswirksame Anträge akzeptieren.

Die Staatsregierung hat die Energiekommission immer ignoriert. Sie wurde als Bühne für Ministerauftritte benutzt, ansonsten hat die Energiekommission keine einzige Information früher bekommen als normale Journalisten. Die Energiekommission wurde schlechter informiert als E.ON oder der Bauernverband, die als Mitglieder im Beirat der Energieagentur vertreten sind. Das ist einem parlamentarischen Gremium unwürdig.

Unser interfraktioneller Dringlichkeitsantrag wurde von den Rednern der schwarz-gelben Koalition mit haltlosen Anschuldigungen diffamiert. Auf unsere konkreten Kritikpunkte gingen sie jedoch nicht ein, da Ihnen offensichtlich die Argumente fehlten. Anschließend wurde unser Antrag nach Geschäftsordnung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz überweisen. Wir werden – wie auch die anderen Oppositionsparteien – an den Sitzungen der Energiekommission nicht mehr teilnehmen. Die Energiekommission lebt weiter – im Koma.

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