1. Juli 2013

Energiekommission: weiter unwürdiges Spektakel der Regierungsfraktionen

„Die letzte Sitzung der Energiekommission hat ziemlich unwürdig geendet“, erklärt Ludwig Hartmann, „indem CSU und FDP den Oppositionsparteien das Rederecht zum Abschlussbericht verweigert haben, ausgelöst durch den Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Thalhammer und der fehlerhaften Sitzungsleitung des Vorsitzenden Reiß.“

Die nächste Sitzung, morgen, Dienstag, beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 1: „Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über den Abschlussbericht“. „Leider gab es aber bisher keine Beratung über den Abschlussbericht, die Debatte darüber wurde  sang- und klanglos über die Bühne gebracht“, so Ludwig Hartmann. „Eine weitere Sitzung ist auch nur möglich, weil eine Prüfung des Landtagsamts unsere Kritik weitgehend bestätigt hat.“

Ebenso unverständlich sei der bereits festgelegte Termin für die Übergabe des Abschlussberichts an die Präsidentin, obwohl der Beratungsverlauf und das Ergebnis der Beratungen noch nicht feststünden. „Da zweifle ich doch ziemlich an der Ernsthaftigkeit einer Debatte.“

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