Schwarz-gelb lehnt Einrichtung eines Energieausschusses im Landtag ab

Um die anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Energiewende konzentriert bewältigen zu können hat die Grüne Landtagsfraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses für Energie gestellt. Nachdem in den letzten Monaten vereinzelt sogar positive Stimmen aus dem Lager der Koalitionsregierung kamen, wurde gestern dieser Antrag mit den gewohnten Mehrheiten im Rechtsausschuss abgebügelt.

Stattdessen soll es dem Vernehmen nach eine Energiekommission geben, die aber keinerlei parlamentarische Initiativen starten oder verabschieden kann. Mittlerweile werden sogar schon die Kommissionsvorsitzenden in der Presse bekannt gegeben, obwohl noch nicht einmal ein Antrag dem Parlament vorliegt. „Es ist höchst bedauerlich, dass die Energiewende im Landtag nun von einem kompetenzlosen Gremium begleitet wird. Es ist zu befürchten, dass dies eine Gesprächsrunde für Sonntagsreden wird“, kommentierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann, die gestrige Entscheidung des Rechtsausschusses.