Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und Freie Wähler zur Behandlung im Plenum am 06.02.2013:
Der Landtag wolle beschließen:
Die „Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern“ wird umgehend aufgelöst.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Kap. 12 77 (Wasserwirtschaftsämter) wird ein neuer Tit. „Förderprogramm zur Erprobung und Optimierung fischfreundlicherer Kleinwasserkraftanlagen“ eingefügt und pro Haushaltsjahr mit 2.500,0 Tsd. Euro ausgestattet.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Kap. 07 05 (Verkehrswesen, Energiewirtschaft, Landesentwicklung) wird in der TG 75 – 76 (Förderung von Maßnahmen im Energiebereich) ein neuer Tit. „Programm zur Förderung von dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen“ (KWK-Anlagen) eingefügt und pro Haushaltjahr mit 10.000,0 Tsd. Euro ausgestattet.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Beirat der im August 2011 gegründeten Energieagentur „Energie Innovativ“ mindestens je ein Mitglied der im Landtag vertretenen Fraktionen mit Sitz und Stimme vertreten ist.