Es ist wichtig und allerhöchste Zeit, dass das Corona-Test-Debakel an Bayerns Grenzen jetzt nach Angaben der CSU-Gesundheitsministerin weitgehend behoben wurde. Der Blick muss jetzt nach vorn gehen. CSU-Ministerpräsident Söder und seine Gesundheitsministerin Huml müssen lernen, in der Coronakrise absehbare Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und ihr Handeln am Leistbaren und Vertretbaren ausrichten.

Meine Rede zur Sommerpause: Am 9. Juli 2020 war die letzte Sitzung des Bayerischen Landtags vor der sitzungsfreien Zeit. Ich habe in meinen Abschlussworten klar gemacht: Es braucht Weitsicht, damit der Weg aus der Krise nicht gleich in die nächste Krise führt.
 

Der grüne Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann begrüßt die angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen als „richtig und nötig. Wo Einschränkungen von Freiheit und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig sind, wird ihre Rückgabe schlicht rechtlich und moralisch zur Pflicht.

Rekorddürre, Rekordhitze, Rekordfluten – dramatische Klimaveränderungen und deren Folgen für die Menschheit bleiben die Krise hinter der Coronakrise. Es ist wichtig, Politik auf Basis wissenschaftlicher Fakten zu machen und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls umzusetzen. Das muss künftig zum Maßstab für die Bewältigung aller existenziellen und weltumspannenden Herausforderungen sein. Deshalb brauchen wir jetzt gezielte und kontinuierliche Investitionen, um die Nachfrage anzukurbeln. Wir brauchen Initialzündungen für neue, nachhaltige Produkte und Dienstleistungen. Und wir müssen Industrieprozesse ökologisch modernisieren. Zusammen mit meinen Landtagskollegen Dr. Markus Büchler und Martin Stümpfig habe ich ein Maßnahmenpaket für Klima und Wirtschaft erstellt.

Wir lernen aktuell, wie wichtig es ist, Politik auf Basis wissenschaftlicher Fakten zu machen und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls umzusetzen. Das muss auch der Maßstab für die Bewältigung anderer, weiterhin bestehender Herausforderungen sein. Der politische Wille und internationale Zusammenarbeit sind entscheidend, um globale Krisen zu meistern – das gilt gerade auch für die Vermeidung der Klimaüberhitzung und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Rekorddürre, Rekordhitze, Rekordfluten – dramatische Klimaveränderungen und deren Folgen für die Menschheit bleiben auch nach der Coronakrise unser dringlichstes Problem. Deswegen müssen wir – wie in der Corona-Krise – auch in der Klimakrise auf der Grundlage naturwissenschaftlicher und moralischer Tatsachen handeln.

 
Wo Einschränkungen von Freiheit und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig sind, wird ihre Rückgabe schlicht rechtlich und moralisch zur Pflicht. Wir müssen die Menschen entlasten, die in den letzten Wochen am meisten zu kämpfen hatten: Alleinerziehende und junge Familien, die sich zwischen Kinderbetreuung und Arbeit zerrissen haben, um erfolgreich bei der Eindämmung mitzuwirken. Und wir müssen die Konjunkturprogramme gegen die Auswirkungen der Corona-Krise so gestalten, dass sie konjunkturstützend und klimaschützend sind.

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bezeichnen neue Ausgangsregeln als „überfällig“ – Handelsbeschränkungen „nicht zu Ende gedacht“

Die Grüne Landtagsfraktion hat einen 20-Punkte-Plan erarbeitet, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft, das öffentliche Leben und die Wirtschaft abzufedern. Denn die Krise hat einschneidende wirtschaftliche und soziale Folgen und trifft nahezu alle Schichten unserer Bevölkerung. In der aktuellen Krise hat die Politik nicht nur die Aufgabe, das Geschehen ins Auge zu nehmen, sondern muss auch einen „Masterplan“ für das Jetzt und das Später entwickeln.

Florian Siekmann und Ludwig Hartmann fordern mehr Unterstützung der krisengeschüttelten EU-Partnerstaaten durch die Söder-Regierung

Am 25. März 2020 soll im Bayerischen Landtag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Staatsregierung deutlich umfassendere Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Krise bekommen soll. Der erste Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Infektionsschutzgesetz war überhastet verfasst und enthielt handwerkliche Fehler und rechtliche Fallstricke. Wir Grüne haben, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit […]