23. April 2020

Gestärkt aus der Krise: Konjunktur stützen, Klima schützen

Wir lernen aktuell, wie wichtig es ist, Politik auf Basis wissenschaftlicher Fakten zu machen und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls umzusetzen. Das muss auch der Maßstab für die Bewältigung anderer, weiterhin bestehender Herausforderungen sein. Der politische Wille und internationale Zusammenarbeit sind entscheidend, um globale Krisen zu meistern – das gilt gerade auch für die Vermeidung der Klimaüberhitzung und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.

 

Rekorddürre, Rekordhitze, Rekordfluten – dramatische Klimaveränderungen und deren Folgen für die Menschheit bleiben auch nach der Coronakrise unser dringlichstes Problem. Deswegen müssen wir – wie in der Corona-Krise – auch in der Klimakrise auf der Grundlage naturwissenschaftlicher und moralischer Tatsachen handeln: Virologische Modelle treffen Prognosen auf einer eingeschränkten Datenbasis und bieten die Grundlage für weitreichende politische Entscheidungen. Klimamodelle und soziologische Modelle belegen auf einer noch stabileren Datenbasis, dass ein „weiter so“ unweigerlich zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen führt. Sie müssen deshalb ebenfalls das Fundament für weitreichende politische Entscheidungen sein.

 

Krisen können Game-Changer sein: In Momenten wie diesem sortiert sich das Spielfeld neu. Gesellschaften fällt es in der Regel schwer, gewohnte Bahnen zu verlassen. Phasen mit Krisenschocks wie diesem können dazu beitragen, Reformwiderstände zu überwinden und Pfadwechsel einzuleiten. Sie bieten die Chance, innezuhalten, neu zu denken und notwendige Transformationsprozesse und überfällige Maßnahmen anzustoßen und voranzutreiben. Jetzt ist die Zeit, die Konjunktur zu stützen, Innovation zu beschleunigen und neuen Ideen zum Durchbruch verhelfen – und so die Konjunktur anzukurbeln und unser Klima für jetzt und später schützen. Deshalb brauchen wir jetzt ausreichend finanzielle Mittel, die zielgerichtet in nachhaltige Zukunftsinvestitionen fließen und nicht in einer Vielzahl kleiner Maßnahmen versickern.

 

Die Konjunkturprogramme müssen unsere Wirtschaft in eine nachhaltige Zukunft führen. Das Szenario nach der Banken- und Finanzkrise nach 2008 darf sich nicht wiederholen: Die Klimaüberhitzung geriet damals aus der politischen und öffentlichen Wahrnehmung, wertvolle Zeit für eine ökologische Transformation unserer Wirtschaft ging verloren. Nach Jahrzehnten des Nichthandelns brauchen wir eine langfristige Strategie, keine kurzfristige Taktik.

 

Neue Mobilität muss alte Verkehrsideologien ersetzen, der saubere Strom der Zukunft muss alte, schmutzige Kohleenergie aus dem Markt drängen, Bayern und Deutschland müssen Vorbilder bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sein. Innovationen in Forschung, Wissenschaft und Zukunftstechnik können der Motor sein für eine ökologische Transformation und die Modernisierung von Industrieprozessen unter dem Gebot ökologischer Standards. Durch gezielte und kontinuierliche Investitionen können wir die Nachfrage ankurbeln und Innovationsreize für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen setzen. Damit unsere Wirtschaft nach der Coronakrise wieder schnell auf die Beine kommt, sind Milliardeninvestitionen nötig und bereits angekündigt. Jetzt gilt es, diese Investitionen zielgerichtet einzusetzen und eine innovativen Zukunftsindustrie in Bayern und Deutschland aufzubauen.

 

Nur eine ökologisch nachhaltige, klimaneutrale und krisenfeste Wirtschaft sichert dauerhaft unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand und leistet einen Beitrag im Kampf gegen die Erdüberhitzung. Die Milliarden, mit denen wir unsere Wirtschaft jetzt stützen, werden unsere Kinder später aufbringen müssen. Wir haben daher die Verantwortung dieses Geld so auszugeben, dass dies auch in ihrem Sinne ist. Die junge Generation erwartet von uns Klimaschutz. “Konjunktur stützen, Klima schützen“ muss deshalb zum Leitmotiv staatlicher Förderpolitik werden.