Im Angesicht der mühsamen Klimaverhandlungen in Kopenhagen hat die grüne Fraktion in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres die Bayerische Klimapolitik zum ersten Thema der Debatte der Dringlichkeitsanträge gemacht. Die Bayerische Klimapolitik liegt weitgehend brach. Die letzte Fortschreibung des Klimaprogramms mit einem Etat von 350 Mio. € wird von der Staatsregierung zwar als großer Erfolg gefeiert. Tatsächlich leitete sie aber mehr als die Hälfte der Mittel in die eigenen Taschen – nämlich zur energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude. Dies ist zweifellos eine sinnvolle Maßnahme, der reale CO2-Minderungseffekt ist jedoch bestenfalls im Promillebereich.

Unter dem Konzept „München + 2“ wird aktuell an der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele/Paralympics 2018 mit den Austragungsorten München, Garmisch-Partenkirchen, Oberammergau und Schönau/Königssee gearbeitet. Ein Markenzeichen des Werbens um die Olympischen Winterspiele 2018 ist das Versprechen von „Spielen mit einer starken ökologischen Orientierung“ – ja von „klimaneutralen“, „nachhaltigen“ und „ökologisch beispielhaften“ Spielen.

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die grüne Landtagsfraktion den Landtag auf, das Olympiabewerbungskonzept München +2 abzulehnen. Die ökologischen Belastungen durch den weitgehenden Einsatz künstlicher Beschneiung, die Anlage temporärer Sportanlagen und der massive und kostspielige Ausbau der Straßeninfrastruktur lassen sich auch durch ein engagiertes Umweltprogramm nicht kompensieren. Zu kritisieren ist zudem, dass auf die mit öffentlichen Mitteln aufwändig sanierten Sportstätten in Oberstdorf und Ruhpolding verzichtet wurde und dafür die Biathlon- und für die Langlaufwettbewerbe ganz neue Sportstätten errichtet werden müssen. Der Antrag fand im Landtag keine Mehrheit.

Man kann darüber rätseln: sind es Denkblockaden oder „nur“ Debattierblockaden? Seit Wochen weigern sich CSU und FDP in Bayern über die Notwendigkeit des Weiterbetriebs von alten Atomkraftwerken zu debattieren. So auch wieder diese Woche bei der Aktuellen Stunde zu „Atomkraft und Erneuerbaren Energien“.

Vergangene Woche wurde durch die Fernsehsendung „frontal 21“ bekannt, dass die u. a. von Bayern ins Leben gerufene „Internationale Länderkommission Kerntechnik“ ILK bereits 2002 ein bis heute geheim gehaltenes Gutachten zur Gefährdung der deutschen Atomkraftwerke durch Flugzeugabstürze erstellt hat.

Die dringend notwendige energetische Sanierung von Mietwohnungen geht zu langsam voran. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Sanierungsrate in Wohngebäuden von derzeit etwa 0,5 auf 2 Prozent gesteigert werden. Zigtausende von Arbeitsplätzen könnten gesichert und geschaffen werden, wenn die vorhandenen Investitionshemmnisse beseitigt würden.

In den Pfingstferien wurde bekannt, dass in Tschechien zwei militärische Sperrgebiete in der Nähe von Karlbad und Krumau, nicht allzu weit entfernt von der bayerisch-tschechischen Grenze möglicherweise als Atommülllagerstandorte ausgewählt werden sollen.
Dies hat überraschenderweise auch die CSU beunruhigt, die doch seit Jahrzehnten dafür sorgt, dass in Bayern jährlich 140 Tonnen hochradioaktiver Müll produziert wird und die sich dafür einsetzt, dass dies noch viele Jahre so weiter geht. Beide Standorte liegen im militärischen Sperrgebiet und im Grenzgebiet zu Bayern.

Bayern hat heute ein absolutes Stromüberangebot. Der Stromexport aus Bayern nimmt beständig zu und hat mittlerweile den höchsten Wert seit Jahrzehnten erreicht.
Wesentliche Ursache ist der anhaltende Zubau bei den Erneuerbaren Energien. Daher ist es bereits heute möglich auf das Atomkraftwerk Isar 1 zu verzichten, ohne dass Bayern zum Stromimportland wird. Nach den jüngsten Zahlen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums hatten wir in Bayern im Jahr 2007 ein Stromausfuhrsaldo von ca. 4 Terrawattstunden (TWh).

Die Chancen für Gesine Schwan Bundespräsidentin zu werden, sind in dieser Woche gestiegen: Durch eine gemeinsame Liste sicherten sich Grüne und SPD im Bayerischen Landtag ein zusätzliches Mitglied in der Bundesversammlung und schnappten diesen Sitz der CSU weg. Schwarz-gelb hat damit insgesamt nur noch 604 Sitze, für die absolute Mehrheit braucht deren Kandidat Horst Köhler aber 613 Stimmen.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sprechen sich gegen die von Sozialministerin Haderthauer geforderte Meldepflicht für exzessiv trinkende Jugendliche aus. „Das ist eine nicht sinnvolle Maßnahme, die Jugendliche eher davon abhält würde, Hilfe zu suchen, wenn im Anschluss ihre Daten an Jugendämter weitergegeben werden“, erklärt der jugendpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Zudem könnte man aus Datenschutzgründen den ÄrztInnen eine Meldepflicht gar nicht zumuten.