Kommen Sie auch zur großen Demo und Kundgebung am 23.04.2016 um 13:00 Uhr beim Kreisverkehr am AKW Gundremmingen!
Es gibt kein vernünftiges Argument für den weiteren Betrieb der uralten und störanfälligen Siedewassermeiler.
Ich jedenfalls werde mit vielen Menschen vor Ort dafür kämpfen, dass beide Blöcke in Gundremmingen so schnell wie möglich stillgelegt werden.

– Wiederbelebung reformpädagogischer Prinzipien für Lernen mit digitalen Medien
– Digitale Medien für neue Lernkultur nutzen
– Medienbildung als Aufgabe aller Schulen im digitalen Zeitalter wahrnehmen
– Infrastruktur schaffen
Die Digitalisierung ändert nicht nur die Lernmittel in den Schulen, sie macht eine neue Lernkultur nötig. Insbesondere die Selbständigkeit und die Eigenverantwortung des Lerners soll dabei in den Mittelpunkt gerückt werden. Ohne passende Infrastruktur klappt es nicht – doch gerade hier fehlt es an allen Ecken und Enden. Mit Medien leben und lernen – diese Herausforderung wollen wir politisch gestalten.
Die Digitalisierung ist die größte technologische Revolution der vergangenen Jahre. Klar ist: Wir sind mittendrin im digitalen Zeitalter, der digitale Wandel verändert unser tagtägliches Leben, unseren Alltag. Smartphones, Tablets, E-Books, Apps und Social Media haben unsere Gesellschaft und die Art wie wir kommunizieren, arbeiten und nicht zuletzt wie wir lernen bereits heute grundlegend gewandelt. Das Internet ist zu einem globalen Möglichkeitsraum mit nahezu uneingeschränkter wechselseitiger Kommunikation, aber auch der Wissenserzeugung, des Wissensaustauschs und damit des informellen Lernens geworden.

Der G7-Gipfel und der demokratische Protest gegen die G7-Positionen verlief erfreulicherweise ohne Zwischenfälle und friedlich; der Dank hierfür geht an die Bürgerinnen und Bürger und an die vor Ort eingesetzten Polizeikräfte, die größtenteils mit viel Fingerspitzengefühl agierten und das durch die CSU-Regierung aufgebaute Einschüchterungspotenzial so abmilderten. Das Sicherheitskonzept und die Gipfelkosten für Bayern waren deutlich überzogen – wir fordern Rechnungslegung und Nachverhandlungen über eine Kostenbeteiligung des Bundes. Die Demokratieverhinderungsmaßnahmen der CSU-Regierung sind aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Sie offenbaren ein furchtsames, obrigkeitsdominiertes Demokratieverständnis der CSU.

Die Energiewende ist eine der größten Chancen unserer Generation. Klimaschutz, Unabhängigkeit und Sicherheit sind in greifbarer Nähe, wenn wir uns mit festem Willen, Entschlossenheit und Mut für eine zukunftsfähige Energieversorgung einsetzen. Wir Grüne wollen diesen Weg gehen.
Nach der Wahl vor einem Jahr versuchte die CSU, diesen Eindruck ebenfalls zu erwecken. Ohne den „Bremser“ Martin Zeil würde es einen neuen Aufbruch in der Energiepolitik geben. Die ständigen Geplänkel zwischen Staatskanzlei, Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium würden endlich ein Ende nehmen. Ilse Aigner wurde nicht nur als Superministerin ausgerufen, sondern auch zur zentralen Energieministerin stilisiert. Mehrfach wurde bereits ein neues Energiekonzept angekündigt, das nun tatsächlich im Oktober kommen soll.
Dies nehmen wir zum Anlass, nach einem Jahr Amtszeit eine Zwischenbilanz der bayerischen Energiepolitik zu ziehen und andererseits unsere Erwartungen an das neue Energiekonzept zu formulieren.
Wenn man Ilse Aigner und ihren Vorgänger vergleicht, dann war ja Martin Zeil schon fast ein Energiebündel.
Selbst dem wohlwollenden Betrachter wird beim ersten Gedanken an die Energiepolitik Ilse Aigners im ersten Jahr nicht viel mehr einfallen als drei große Blockadehaltungen: kein Stromnetzausbau, keine Pumpspeicherkraftwerke und keine Windenergie.

Fracking muss über das bundesdeutsche Bergrecht verboten werden. Von der CSU präferierte Umweltverträglichkeitsprüfungen verhindern kein Fracking. Ein Frackingverbot in Wasserschutzgebieten wird Bayern ebenso wenig helfen, da Bayern nur 4,6% seiner Fläche als Wasserschutzgebiet ausgewiesen hat, während dies in Hessen 38% sind. Einen wirksamen Schutz für unsere Heimat und unser Grundwasser kann es deshalb nur mit einer Änderung des Bergrechts geben.

Ich habe Ihnen an dieser Stelle die Vorträge der Referenten hinterlegt. Ich bedanke mich bei den zahlreichen Experten für ihre Beitrage und ihre Zustimmung diese zur Archivierung des Kongresses freizugeben. Ebenso bedanke ich mich bei den zahlreichen Gästen, die durch Ihre kritischen Wortbeiträge und Fragen zur Qualität der Veranstaltung beigetragen haben.

Anlässlich der heute im Bayerischen Landtag stattfindenden ersten Lesung zur von der CSU geplanten Einführung der berüchtigten 10H-Regelung, habe ich heute Mittag zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen für die vielen Menschen in Bayern, die sich vor Ort für eine möglichst dezentrale Energiewende einsetzen und gegen die irrsinnigen Pläne der Staatsregierung protestiert.

Monatelang hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen angekündigt und damit eine ganze Branche verunsichert. Jetzt soll seine willkürlich festgelegte 10H-Abstandsgrenze tatsächlich auch Gesetz werden.In einem durch von uns beauftragten Rechtsgutachten hat der renommierte Fachanwalt Prof. Dr. Martin Maslaton die gesetzlichen Rahmenbedingungen (BauGB mit Länderöffnungsklausel) und die bayerischen Pläne (Abstands- und Stichtagsregelungen) detailliert untersucht. Sein Gutachten haben wir am heutigen Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt:

Unter diesem Motto luden die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen zu einer gemeinsamen Veranstaltung über Bürgerengagement und kommunale Aktivitäten bei der Energiewende ein. Mit dieser Veranstaltung wollten wir auch ein gemeinsames Zeichen setzen. Seit Jahresanfang boykottieren die drei Oppositionsfraktionen geschlossen die Energiekommission des Bayerischen Landtags. Unser Boykott ist u.a. anderem auch damit begründet, dass diese Energiekommission vollkommen wirkungslos dahinvegetiert.

Die tragischen Ereignisse vom 11. März 2011 in und um Fukushima haben die energiepolitische Debatte in Deutschland grundlegend verändert.
Eine als revolutionär bezeichnete Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde nach einem knappen halben Jahr wieder zurückgenommen. Die Frage, ob eine „Energiewende“ nötig sei, war bis ins letzte Jahr noch heiß umkämpft. Seit dem Sommer dieses Jahres reden Vertreter aller politischer Schattierungen von der „Energiewende“. Doch scheint es so, dass lediglich der Begriff übernommen wird, ohne die Radikalität der notwendigen Energiewende zu begreifen.