1. Oktober 2014

Die Energiewende in Bayern – ein Grüner Weckruf

Die Energiewende ist eine der größten Chancen unserer Generation. Klimaschutz, Unabhängigkeit und Sicherheit sind in greifbarer Nähe, wenn wir uns mit festem Willen, Entschlossenheit und Mut für eine zukunftsfähige Energieversorgung einsetzen. Wir Grüne wollen diesen Weg gehen.
Nach der Wahl vor einem Jahr versuchte die CSU, diesen Eindruck ebenfalls zu erwecken. Ohne den „Bremser“ Martin Zeil würde es einen neuen Aufbruch in der Energiepolitik geben. Die ständigen Geplänkel zwischen Staatskanzlei, Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium würden endlich ein Ende nehmen. Ilse Aigner wurde nicht nur als Superministerin ausgerufen, sondern auch zur zentralen Energieministerin stilisiert. Mehrfach wurde bereits ein neues Energiekonzept angekündigt, das nun tatsächlich im Oktober kommen soll.

Dies nehmen wir zum Anlass, nach einem Jahr Amtszeit eine Zwischenbilanz der bayerischen Energiepolitik zu ziehen und andererseits unsere Erwartungen an das neue Energiekonzept zu formulieren.

Wenn man Ilse Aigner und ihren Vorgänger vergleicht, dann war ja Martin Zeil schon fast ein Energiebündel.

Selbst dem wohlwollenden Betrachter wird beim ersten Gedanken an die Energiepolitik Ilse Aigners im ersten Jahr nicht viel mehr einfallen als drei große Blockadehaltungen: kein Stromnetzausbau, keine Pumpspeicherkraftwerke und keine Windenergie.
Eine genauere Analyse zeigt den verordneten Dornröschenschlaf der bayerischen Energiepolitik:
Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Ministerin war die klammheimliche Auflösung der bayerischen Energieagentur „energie innovativ“, die ohne Rücksprache und Beteiligung der Beiräte und Fachforen erfolgt ist. Ein Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Energieagentur wurde in eine zweite Energieabteilung im Ministerium versetzt. Damit einher ging die Schaffung eines zusätzlichen Postens des Ministerialdirektors, dessen Stelle durch den früheren CSU-Hauptgeschäftsführer Bernhard Schwab eingenommen wurde. Mit dem heutigen Tag (1. Oktober) wird dieser zum Amtschef erhoben, nachdem der bisherige Amtschef Dr. Schleicher nicht ganz freiwillig zur LfA-Förderbank abkommandiert wurde. Auch die Leitungsfunktionen der Energieabteilungen des Wirtschaftsministeriums wurden in den letzten Monaten neu besetzt.
Aber jenseits dieser personellen Umbrüche ist nicht viel passiert. Die inhaltliche Arbeit der Energieabteilungen scheint in einen verordneten Dornröschenschlaf gefallen zu sein.
Der jährliche Fortschrittsbericht zur Energiewende, ursprünglich schon für November 2013 angekündigt, spätestens im Dezember 2013 fällig, ist bis heute nicht veröffentlicht.
Das aktuelle Datenwerk „Daten und Fakten zur Energiepolitik“ auf der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums wird so gut wie nicht mehr gepflegt. In dem über 70 Tabellen umfassenden statistischen Werk fand die letzte Aktualisierung vor mehr als 18 Monaten statt. (http://www.stmwi.bayern.de/energie-rohstoffe/daten-fakten/)
So liegen bis heute noch nicht einmal belastbare Zahlen über die Energieversorgung im Jahr 2011 für Bayern vor.
Selbst die regelmäßig erstellte Abschätzung der energiepolitischen Situation der letzten beiden Jahre durch das Leipziger Institut für Energie, die normalerweise im Sommer veröffentlicht wird, liegt in diesem Jahr noch nicht vor.

Dreifache Blockade:

Netzausbau: Jahrelang wurde vom Bayerischen Wirtschaftsministerium die Bedeutung des Netzausbaus hervorgehoben. Eine Fülle von Stellungnahmen im Rahmen der Netzplanung bezeugt dies ebenso wie die kritiklose Verabschiedung des Bundesbedarfsplans im vergangenen Jahr. Erst im Januar dieses Jahres wurde das Thema von Seehofer zum Wahlkampfmanöver erhoben – gegen den Sachverstand im Wirtschaftsministerium und der bayerischen Wirtschaft. Seit einigen Monaten muss nun ein gesichtswahrender Notausgang für Herrn Seehofer gefunden wurden. Die gerüchteweise geplante Verlängerung der Leitung soll aus der Braunkohlenleitung plötzlich eine Windleitung werden lassen, obwohl sich natürlich real an der Stromproduktion in Deutschland nichts ändert.

Pumpspeicherkraftwerke: Jahrelang hat man sich gegen den Vorschlag der Grünen eines Pumpspeicherkatasters gewehrt, weil man angeblich nicht die Aufgaben der Wirtschaft übernehmen wolle. Mit der jetzt vorgestellten Studie ist man nun einen ersten Schritt in diese Richtung gegangen. Nun prescht Frau Aigner vor und erstellt sogar Wirtschaftlichkeitsberechnungen, wonach Pumpspeicherkraftwerke in Bayern derzeit unrentabel wären. Doch vor wenigen Wochen freute sie sich noch, dass Österreich jetzt Pumpspeicherkraftwerke baut. Es ist schon dreist, dass Frau Aigner einerseits die Pumpspeicherkraftwerke in Bayern tot reden will, aber vor wenigen Wochen ein bisher öffentlich nicht zugängliches Abkommen unterzeichnet hat, das genau das Gegenteil aussagt.

10H-Regelung: Nach der Katastrophe von Fukushima hat die Staatsregierung ihre jahrzehntelange Blockade gegen die Windkraft aufgegeben. Kommunen und Planungsverbände haben mit der aufwändigen Standortsuche begonnen, nachdem zahlreiche Stadtwerke und viele neugegründete Energiegenossenschaften signalisiert haben, verstärkt in die Windenergie investieren zu wollen. Nur zwei Jahre später drehte sich der Wind in der Staatskanzlei aber plötzlich in die entgegengesetzte Richtung. Mit seiner 10H-Initiative – ein weiteres Wahlkampfmanöver – hat Horst Seehofers nicht nur seine eigene Fraktion samt Kabinett vor den Kopf gestoßen. Alle namhaften Wirtschaftsvereinigungen, die kommunalen Spitzenverbände und die Natur- und Umweltschutzverbände lehnen Seehofers Vorstoß einstimmig ab. Er hat es mit einem Handstreich geschafft, viel Geld und Arbeitsstunden zu verbrennen, die in den letzten Jahren in die Raumplanung vor Ort geflossen sind. Weil sich die Realisierung von Windkraftprojekten bis zu fünf Jahre hinstrecken kann, stehen viele Stadtwerke und Genossenschaften heute vor einem Scherbenhaufen. Sie haben 2011 die Staatsregierung ernst genommen, haben in der Folge erheblich investiert und werden jetzt von Seehofer ausgebremst. Nicht zuletzt gefährdet Seehofer die gesamtdeutsche Energiewende, wenn er dem flächengrößten Bundesland den Ausstieg aus der Windenergie verordnet.

CSU provoziert Imageschaden und sägt an Akzeptanz der Energiewende:

Das gesamte energiepolitische Handeln der Staatsregierung legt nahe, dass sie die Gefahren durch Klimawandel und Atomkraft nicht anerkennt und sie das überkommene Geschäftsmodell der alten Energieriesen schützen will. Fest steht: Horst Seehofers Truppe fehlt der Wille, die Entschlossenheit und der Mut, die Energiewende vernünftig zu gestalten.
Eine vernünftige Energiepolitik ist unauflöslich damit verbunden, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und einzubinden. Die Staatsregierung macht das Gegenteil: Sie zerstört das Vertrauen in die Energiewende systematisch. Keimt irgendwo ein kleines Flämmchen des Widerstands auf, gießt die CSU mit Freude Öl dazu. Die Energiewende wird bei jeder Gelegenheit schlecht gemacht. Die Chancen und Vorteile werden zerredet oder gleich ganz verschwiegen. Dank der CSU hat die Energiewende einen gewaltigen Imageschaden erlitten.

Zeit, die Energiewende wieder ins rechte Licht zu rücken.

Zielmarken einer Grünen Energiewende

Die Energiewende ist unsere Zukunft. Das Bremsen und Blockieren der Staatsregierung ist anachronistisch und verkennt, dass Erneuerbare Energien nicht nur umwelt- und klimafreundlich sind, sondern auf lange Sicht auch die günstigste Form der Energieerzeugung sind. Mit einem modernen Energiesystem auf Basis von Sonne und Wind wollen wir dreckige Kohlekraftwerke und gefährliche Atomreaktoren endlich aufs Abstellgleis schieben und so einen echten Beitrag zum weltweiten Schutz des Klimas beitragen. Außerdem wollen wir uns so unabhängig von Energieimporten machen. Aufgrund der Knappheit und Endlichkeit fossiler Rohstoffe werden Öl, Gas und Co. immer teurer. Sie müssen größtenteils aus Staaten importiert werden, die ihre Machtposition immer häufiger missbrauchen. Nicht zuletzt birgt die Energiewende große Wachstumspotenziale. Schon heute leistet die Erneuerbare-Energien-Branche einen beachtlichen Beitrag zur Wirtschafts- und Exportkraft Deutschlands und Bayerns. Wir wollen dafür sorgen, dass das mithilfe der richtigen politischen Rahmenbedingungen und dem entsprechenden Maß an Planungssicherheit auch so bleibt.
Wir wollen die ökologischen und ökonomischen Vorteile entschieden nutzen und die Akzeptanz der Energiewende in der Wirtschaft und bei allen Bürgerinnen und Bürgern erhöhen. Dazu gehört auch, dass es für uns bei der Versorgungssicherheit keine Abstriche geben darf.

Acht Prioritäten für die Bayerische Energiepolitik:

Der Stromsektor Bayerns ist aktuell und in den nächsten Jahren vor allem durch drei wesentliche Aspekte gekennzeichnet:
–  Mit der Stilllegung von vier Atomkraftwerken gehen etwa 45 % der bayerischen Energieerzeugung vom Netz.
–  Der Ausbau der Erneuerbaren kann diese Strommenge so kurzfristig nicht ersetzen.
–  Die vorhandenen Gaskraftwerkskapazitäten in Bayern kommen beim derzeitigen deutschen Strommarkt nicht zum Zug.
Daraus ergeben sich aus unserer Sicht folgende acht Prioritäten, die im Energiekonzept Bayerns zentral geregelt werden müssen.


1. Windenergie ausbauen

Neben der Sonnenenergie wird die Nutzung der Windkraft eine zentrale Säule der Energiewende sein. Durch technische Fortschritte sind in Bayern erhebliche Potenziale vorhanden. Das zeigt sogar der reichlich spät erschienene Windatlas der Staatsregierung. Wir wollen diese Potenziale nutzen, denn die Akzeptanz ist vorhanden. Das zeigen die jährlichen Umfragen der Agentur für Erneuerbare Energien und anderer Verbände. Die Investitionsbereitschaft ist ebenfalls vorhanden. Das zeigen die zahlreichen neu gegründeten Energiegenossenschaften. 
Die Instrumente für einen umweltverträglichen und vernünftigen Ausbau sind auch vorhanden – vorausgesetzt, die 10H-Regel wandert endlich in den Mülleimer. Erst durch sie werden Probleme geschaffen: Kleine Kommunen werden mit neuen Aufgaben überfordert, wenn die Regionalplanung ausgeschaltet wird. Die Akzeptanz wird schwinden, wenn sich Kommunen gegenseitig blockieren können. Schließlich werden Planungsbüros und Projektbetreiber in andere, windkraftfreundliche Bundesländer ausweichen. 
Wir wollen stattdessen die Regionalen Planungsverbände personell und finanziell besser ausstatten und speziell interkommunale Zusammenarbeit fördern. So kann die Windstromproduktion in Bayern noch in diesem Jahrzehnt verdreifacht werden.

2. Biogas flexibel einsetzen 


Anstatt neuer Großkraftwerke wollen wir ein Netz von Biogasanlagen, die dann eingesetzt werden, wenn Wind und Sonne zwischenzeitlich keinen Strom produzieren. Dies trägt zur Versorgungssicherheit bei und macht eine sinnvolle Abwärmenutzung möglich, was wiederum den Wirkungsgrad erhöht. Mit der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes wurden für diesen flexiblen Einsatz weitere Anreize geschaffen. Die Staatsregierung muss jetzt endlich ihren „Bayernplan“, der das selbe Ziel verfolgt, aus der Schublade holen und für die Umsetzung sorgen.
Speziell für kleine Biogasanlagen unter 75 kW wollen wir eine gezielte Förderung für den flexiblen Einsatz, weil das bei der EEG-Reform nicht berücksichtigt worden ist.

3. Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen

Eines der entscheidenden Probleme Bayerns bei der Stromversorgung in den 20er Jahren werden die nötigen Ersatzkapazitäten sein. Martin Zeils altes Konzept von fünf neuen großen Gaskraftwerken hat sich längst als realitätsferne Träumerei entpuppt. Kein Unternehmen ist derzeit bereit, eine Investitionsentscheidung zu treffen.
Die richtige Antwort ist: Bayern muss endlich den Rückstand bei der Kraft-Wärme-Kopplung aufholen. Hier liegen aber keine offiziellen Zahlen der Staatsregierung vor. Es ist jedoch bekannt, dass in Bayern aufgrund der einseitigen Atomstromorientierung in den vergangenen Jahrzehnten die Kraft-Wärme-Kopplung deutlich unterentwickelt ist. Hier ist die Staatsregierung gefordert, nicht nur in Berlin für veränderte Rahmenbedingungen zu sorgen, sondern gezielte Programme zur Förderung der KWK in Bayern einzurichten. Dabei geht es sowohl um kleine Anlagen im Wohn- und Gewerbebereich, als auch um staatliche Liegenschaften und um Anreize im industriellen Bereich.

4. Atomausstieg beschleunigen – Kohleausstieg angehen

Die Stromsituation im Jahr 2014 ist paradox. Eine gigantische Überkapazität an Kraftwerken führt dazu, dass Energieversorger Monat für Monat neue Anträge auf Stilllegung von Kraftwerken stellen. Das Paradoxe daran ist, dass die allermeisten Anträge für flexible Gaskraftwerke gestellt werden – während die gefährlichen und klimabelastenden Atom- und Braunkohlekraftwerke munter weiterbetrieben werden und wegen ihrer unflexiblen Fahrweise immer häufiger negative Strompreise verursachen.
Wir fordern die Staatsregierung auf, sich für eine schnellere Abschaltung des Atomkraftwerks Gundremmingen einzusetzen und auf Bundesebene einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohle zu veranlassen. Nur so können die bestehenden und teils hochmodernen Gaskraftwerke sich wieder am Markt betätigen und werden auch Investitionsentscheidungen für neue GuD-Kraftwerke möglich.
Der in der Diskussion befindliche Flexibilitätsmarkt (oder auch Kapazitätsmarkt) ist zweifellos wichtig. Aber er darf erst eingeführt werden, wenn die bestehenden Überkapazitäten abgebaut sind. Andernfalls kommt es nur zu einer Subventionsflut für ineffiziente und klimaschädliche Kraftwerke.

5. Leitungsnetz auf allen Ebenen modernisieren

Die öffentliche Debatte ist derzeit beherrscht von den großen Stromübertragungsleitungen. Hier ist sich die Fachwelt weitgehend einig: Sowohl zum Ausgleich regionaler Überproduktionen zu windstarken oder sonnenreichen Zeiten, wie auch zur Netzstabilisierung ist ein übergeordnetes HGÜ-Netz sinnvoll. Gerade für Bayern kann dies in Zukunft entscheidend sein, sowohl um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, aber auch um die Teilung Deutschlands in zwei unterschiedliche Preiszonen zu verhindern.
Der Seehofer‘sche Widerstand im Umfeld der Wahlen im Frühjahr löste in Fachkreisen nur Kopfschütteln aus und wird auf Dauer nicht durchzuhalten sein. Unsere Position ist klar: Wir brauchen den überregionalen Netzausbau, auch mit HGÜ-Leitungen. Die konkrete Trasse muss unter intensiver Bürgerbeteiligung nach netztechnischen und nicht nach populistischen Aspekten festgelegt werden. Und nicht zuletzt: Der Ausstieg aus der Braunkohle wird nicht durch verhinderte Leitungen durchgesetzt.
Mindestens genauso wichtig ist der Ausbau des Verteilnetzes. Viele regionale Netzbetreiber sorgen unter Einsatz hoher Investitionen dafür, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Doch bei der Staatsregierung geht wenig voran: Vor fast zweieinhalb Jahren wurde eine Verteilnetzstudie in Auftrag gegeben, die Vorschläge für den Ausbaubedarf bis 2021 liefern soll – der Abschlussbericht mit den Empfehlungen liegt noch immer nicht vor.

6. Stromspeicher vorausschauend planen

Die vorgelegte Potenzialstudie zeigt, dass Bayern ein umfangreiches Potenzial für Pumpspeicherkraftwerke hat. Dabei wurden bei dieser Untersuchung sogar nur große PSW mit mehr als 100 MW Leistung berücksichtigt.
Problematisch ist weiterhin, dass sich Bayern nicht zum Ausbau der Stromspeicher bekennt. Mit der vorgelegten Rentabilitätsstudie, die nur feststellt, dass sich unter den Marktbedingungen des Jahres 2013 ein Neubau nicht rentieren würde, hat man sich selbst einen Bärendienst erwiesen. Die Marktbedingungen werden sich verändern und zwar ganz eindeutig in Richtung höheren Speicherbedarf.
Es benötigt die klare Aussage von Seiten der Staatsregierung, dass es in den 20er Jahren einen wesentlich höheren Speicherbedarf gibt, der durch verschiedene Speichertechnologien abgedeckt wird. Dabei wird die Pumpspeichertechnologie für die kurzfristigen Speicherbedarfe mit Sicherheit zum Zug kommen. Wir erwarten von der Staatsregierung dies klar auszusprechen und gleichzeitig wenigstens ansatzweise eine Bedarfsplanung vorzulegen.

7. Energie sinnvoll nutzen

Langfristig wollen wir das Ziel von 100 Prozent Erneuerbare Energien erreichen. Gleichzeitig wollen wir die damit einhergehenden Veränderungen in unsere Kulturlandschaft möglichst vernünftig gestalten. Es ist also an der Zeit, endlich die Potenziale der Energieeinsparung und dem effizienten Einsatz von Energie zu nutzen. Der 2012 veröffentlichte 12-Punkte-Aktionsplan von Staatsregierung, Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz ist aber leider in der Versenkung verschwunden. Die Staatsregierung ist auf bestem Wege, ihre Versprechen zu brechen.
Um das Bewusstsein für einen vernünftigen Umgang mit Strom zu stärken, wollen wir ein breites, niederschwelliges und vor allem dauerhaftes Beratungsangebot vor Ort. Ein flächendeckendes Netz von regionalen Energieagenturen in allen Landkreisen Bayerns kann diese Aufgabe übernehmen. Kommunen, private Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen sollen ihren Energieeinsatz schnell und unbürokratisch überprüfen lassen und ein Angebot entsprechender Maßnahmen erhalten können. Einkommensschwache Haushalte wollen wir bei der Inanspruchnahme von Beratungsleistungen besonders fördern.

8. Bürgerenergie stärken

Die Energiewende findet vor Ort statt. Sie ist geprägt von einer dezentralen Struktur und einem breiten Engagement unzähliger Bürgerinnen und Bürger. Die Verwurzelung im eigenen Ort ist der Garant für eine breite Akzeptanz der Energiewende. Um diese Aktivitäten koordinieren und Synergien nutzen zu können, braucht es einen „Kümmerer“ vor Ort, der dabei helfen kann, die spezifischen Potenziale der Region zu nutzen. Solche EnergiemanagerInnen können ihren Platz ebenfalls in regionalen Energieagenturen finden.
Außerdem müssen die politischen Rahmenbedingungen stimmen und Planungssicherheit gegeben sein. Die in der EEG-Novelle angekündigten Ausschreibungen sind in unseren Augen nicht zielführend, um ein demokratisches Energiesystem aufzubauen. Wir lehnen sie ab, weil Genossenschaften und kleine kommunale Betriebe zwangsläufig benachteiligt werden.

Energiewende kann mehr

Die Debatten rund um die Energiewende sind nach wie vor auf den Strombereich konzentriert. Wir wollen und müssen die Diskussion ausweiten und endlich die Bereiche Wärme und Kälte, Mobilität und Landwirtschaft auf die politische Agenda setzen. Gerade im Gebäudebereich kann eine erhebliche Menge an schädlichen Treibhausgasen vermieden werden. Im kommenden Jahr wollen wir deswegen eine Initiative starten, die sich diesem Potenzial annimmt. Neben einer Ausweitung von Förderprogrammen für private Haushalte wollen wir in einem ersten Schritt die Landesmittel für die energetische Sanierung von kommunalen und staatlichen Liegenschaften deutlich erhöhen. Damit können wir die Vorbildfunktion des Staates ausfüllen und gerade finanzschwache Kommunen entlasten.

Zusammengefasst lauten unsere acht Prioritäten für die Bayerische Energiepolitik:

  1. Windenergie: Stromproduktion verdreifachen
  2. Biogas: Flexiblen Einsatz fördern
  3. Kraft-Wärme-Kopplung: Effizienzpotenzial nutzen
  4. Kraftwerkspark: Atom und Kohle aus, Gas an
  5. Infrastruktur: Leitungsnetz für die Zukunft fit machen
  6. Stromspeicher: Bedarf ermitteln und vorausschauend planen
  7. Effizienz: Stromsparen und sinnvoll einsetzen
  8. Bürgerenergie: Kommunen und Genossenschaften stärken, regionale Energieagenturen aufbauen

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Bericht der „Passauer Neuen Presse“ vom 01.10.2014

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